Nukleare Bedrohung im Fokus der UN-Vollversammlung

New York (epd). Die nukleare Bedrohung in der Welt hat am Mittwoch die UN-Vollversammlung bestimmt. Dutzende Staats- und Regierungschefs unterzeichneten in New York den im Juli verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem Meilenstein. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, sagte, die Welt brauche "die Hoffnung auf eine Zukunft ohne Nuklearwaffen". Unterdessen warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Rande der UN-Vollversammlung vor einer Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Dadurch könnten Frieden und Stabilität in der Region bedroht werden. 

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen mit dem Iran am Dienstag in der Generaldebatte als Schande bezeichnet. Irans Präsident Hassan Rohani erklärte am Mittwoch im Plenum, sein Land werde das mit den fünf Vetomächten und Deutschland verhandelte Abkommen nicht als erster verletzen, aber entschieden reagieren, wenn andere dies täten. Das Abkommen, in dem Teheran den Verzicht auf den Aufbau eines nuklearen Arsenals zusichert, nannte Rohani ein mögliches Beispiel zur Lösung von Konflikten in der Welt.

Gabriel betonte, das Iran-Abkommen habe gezeigt, wie mit Hilfe von Diplomatie ein Staat davon abgehalten werden könne, an Atomwaffen zu kommen. Eine Verhandlungslösung forderte der Außenminister auch für den Konflikt mit Nordkorea. Sollte der internationalen Gemeinschaft dies nicht gelingen, drohe die Gefahr, dass auch andere Staaten eine atomare Bewaffnung anstrebten. Er erneuerte die Bereitschaft Deutschlands, Gesprächskanäle nach Nordkorea bereitzustellen. Allerdings müsse zuallererst Pjöngjang die Bereitschaft zu Verhandlungen zeigen.

Mit Blick auf die Drohung von US-Präsident Trump, Nordkorea zu vernichten, sagte Gabriel, kriegerische Rhetorik führe keinen Schritt weiter. Allerdings hätten die USA über ihren Außenminister Rex Tillerson Sicherheits- und Stabilitätsangebote an Nordkorea gemacht, über die jetzt angemessen verhandelt werden müsse. 

Am Mittwoch zeichnete sich ein schnelles Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ab. Nach Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, die das völkerrechtlich verbindliche Abkommen maßgeblich vorangetrieben hatte, haben die erforderlichen 50 Staaten ihre Unterschriften bereits hinterlegt oder zugesagt. Das Abkommen verbietet den Einsatz von Atomwaffen ebenso wie deren Herstellung, Besitz, Lagerung und Stationierung. Die neun Atommächte lehnen das Abkommen ebenso ab wie Deutschland, das auf eine Einbindung der Atommächte besteht.

Der UN-Sicherheitsrat diskutierte am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung über die Zukunft der UN-Friedensmissionen. Dabei betonte UN-Generalsekretär Guterres, alle künftigen militärischen Einsätze im Namen der UN müssten ein klares politisches Ziel verfolgen. "Friedensmissionen dürfen nur zur Unterstützung politischer Bemühungen entsandt werden, nicht als deren Ersatz."

Zugleich betonte Guterres, UN-Militäreinsätze ersparten der Weltgemeinschaft hohe Kosten, indem sie die Eskalation von Krisen verhinderten. Damit wandte sich Guterres indirekt an die USA, die zuletzt Einsparungen von 600 Millionen Dollar bei den Einsätzen erzwungen hatten. Nötig sei es nun, die Blauhelme technisch und mit Transportmitteln deutlich besser auszurüsten, damit sie mit weniger Personal mehr erreichen könnten.