Niger beendet EU-Missionen im Land - EU bedauert Entscheidung

Wie die auch von Militärs regierten Nachbarn Mali und Burkina Faso distanziert sich der Niger von Europa. Dabei war der westafrikanische Staat einer der letzten stabilen Partner der EU in der Region - unter anderem zur Migrationsbekämpfung.

Nairobi (epd). Die Militärregierung im Niger hat zwei Abkommen zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aufgekündigt. Sowohl die zivile als auch die militärische EU-Mission sollten beendet werden, hieß es in einem Brief des nigrischen Außenministeriums an die EU-Delegation. Die EU äußerte am Dienstag ihr Bedauern über die Entscheidung. Man werde die notwendigen operativen Konsequenzen zum Abzug des Personals ziehen, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Die humanitäre Hilfe der EU für den Niger werde aber fortgesetzt, sagte derweil eine Sprecherin der EU-Kommission.

Bei den beiden Missionen handelt es sich um die zivile Beratungsmission Eucap sowie die militärische Ausbildungsmission EUMPM. Die Beteiligung der Bundeswehr an EUMPM ist derzeit ausgesetzt. Bis zum Militärputsch Ende Juli galt das westafrikanische Land als einer der letzten stabilen Partner der Europäischen Union in der Sahelregion.

Elf Jahre lang habe die EU die Ausbildung nigrischer Sicherheitskräfte für den Kampf gegen den Terror, das organisierte Verbrechen und die irreguläre Migration durch die Eucap-Mission unterstützt, erklärte Borrell. Dabei seien mehr als 20.000 Sicherheitskräfte ausgebildet worden. Die militärische Mission EUMPM wurde erst dieses Jahr ins Leben gerufen.

Bereits Ende November nahm die Junta um General Abdourahamane Tiani ein Gesetz zurück, das die Migration in Richtung Nordafrika begrenzt hatte. Das 2015 auch auf Drängen der EU eingeführte Gesetz untersagte jeglichen Transport von Migranten und Flüchtlingen Richtung Norden. Die EU hatte im Gegenzug Milliardenhilfen versprochen. Auch materielle Unterstützung hatte die EU dem Niger geliefert.

Unter Tiani wendet sich der Sahel-Staat offenbar Russland zu - wie auch die Nachbarländer Mali und Burkina Faso, wo ebenfalls Militärs die Macht übernommen haben. Laut Medienberichten vereinbarte Tiani am Montag mit Vertretern aus Russland eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit.