Neue Diskussion um Waffengesetze nach Amoklauf
Berlin (epd). Nach dem Amoklauf in München dringen die Grünen im Bundestag auf eine zügige Verschärfung des Waffengesetzes. "Es ist immer noch viel zu einfach, an Schusswaffen zu kommen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Unter anderem forderte der Innenpolitiker Standards für die möglichst irreversible Deaktivierung von Feuerwaffen. Eine solche umgebaute Waffe nutzte der Amokläufer in München.
Die Bundesregierung äußerte sich zögerlich zu den Forderungen. Bevor man nicht alle Umstände kenne, sei es nicht sinnvoll, Waffengesetze zu verschärfen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Er versprach, auf EU-Ebene auf wirksame Maßnahmen zu dringen.
Das Waffenrecht in Europa gehöre bereits jetzt zu den schärfsten in Europa, sagte der Ministeriumssprecher. In der EU-Waffenrechtslinie, über die noch beraten werde, sei eine Änderung für Schreckschuss- und Salutwaffen vorgesehen. Der Umbau solcher Waffen, der sie wieder schussfähig macht, soll demnach künftig verhindert werden.
Von Notz warf dagegen der Bundesregierung vor, bei der Umsetzung neuer EU-Vorgaben zum Waffenrecht auf der Bremse zu stehen. "Diejenigen, die sich in den vergangenen Wochen als Beschützer bayerischer Schützenvereine vor einem vermeintlichen EU-Regulierungswahn stilisiert haben wie der bayerische Innenminister, rufen nun am lautesten", kritisierte er.
Die Grünen hatten kürzlich einen Antrag zur Verschärfung des Waffengesetzes ins Parlament eingebracht, der Anfang Juni von der Koalition abgelehnt wurde. Er zielte vor allem auf weitergehende Verbote beim Besitz halbautomatischer Schusswaffen und schärfere Regeln für die Aufbewahrung von Waffen und Munition. Der Gesetzentwurf hatte aber auch illegal umgebaute Dekorations- und Schreckschusswaffen im Blick.
Der 18-Jährige, der am Freitag in München neun Menschen und sich selbst erschossen hatte, bezog die Tatwaffe nach Erkenntnissen der Ermittler aus dem Internet. Das Problem illegaler Umbauten von Waffen ist seit längerem auch der Bundesregierung bekannt. In einer im Februar veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen heißt es, die illegale Reaktivierung solcher Waffen mache "einen nicht unerheblichen Teil der Waffenkriminalität" aus. Es seien Fälle bekannt, in denen teilweise in großer Stückzahl Dekorations- und Salutwaffen illegal zu funktionsfähigen Waffen umgebaut wurden.
Auch vom Koalitionspartner SPD kamen zurückhaltende Töne zu Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts. Bei 95 Prozent der aufgedeckten Straftaten mit Schusswaffengebrauch würden illegale Waffen sichergestellt, sagte der Innenpolitiker Burkhard Lischka der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Dagegen komme man mit schärferen Gesetzen nicht an. Er plädierte für stärkere Kontrollen.
Vor allem forderte er, das sogenannte Darknet zu durchleuchten. In diesem nur gezielt und durch spezielle Software zugänglichen Bereich des Internets hatte sich nach bisherigem Erkenntnisstand der Münchner Amokläufer die Waffe besorgt. Auch der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei ein Anliegen, entsprechende Maßnahmen gegen Cyberkriminalität auf- und auszubauen.