Netzwerk kritisiert geplante Kürzungen im Demokratiebereich

Wurzen/Dresden (epd). Das Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert den Landtag auf, den Haushaltsentwurf der Landesregierung zu ändern und geplante Kürzungen im Demokratie- und Integrationsbereich zurückzunehmen. Der Entwurf sei noch einmal grundlegend zu überarbeiten, erklärte das Netzwerk am Dienstag in Wurzen. Vor allem Kürzungen bei Integrationsprojekten, Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie der Demokratiearbeit in ländlichen Räumen müssten korrigiert werden.

Andernfalls befürchtet das Netzwerk gravierende Auswirkungen auf den demokratischen Zusammenhalt des Landes. Die Förderung von Demokratiearbeit und politischer Bildung sei „eine Investition in die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens“, hieß es. Das Netzwerk warnte auch davor, Maßnahmen und Initiativen gegen Rechtsextremismus drastisch zu kürzen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt sei kein Selbstläufer.

Die sächsische Minderheitsregierung hatte am Montag dem Haushaltsplan für 2025 und 2026 zugestimmt. Der Entwurf sieht für das laufende und das kommende Jahr ein Etatvolumen von insgesamt 50 Milliarden Euro vor. Kürzungen soll es unter anderem im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration sowie Gleichstellung und Antidiskriminierung geben. Auch Einschnitte im Stellenplan der Landesregierung sind vorgesehen. Der Entwurf muss nun im sächsischen Landtag beraten werden.

Nach Angaben des Netzwerkes betreffen die Kürzungen im Regierungsentwurf unter anderem Förderprogramme für integrative Maßnahmen für die Initiative Weltoffenes Sachsen und für ein Beratungsnetzwerk.