Nach Gewalt bei Demo: Kölner Friedensforum plant juristische Schritte

Köln (epd). Das Kölner Friedensforum will nach einer eskalierten Antikriegs-Demonstration am Samstag in Köln juristisch gegen die Polizei vorgehen. Gemeinsam mit dem Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ werde man juristische Schritte unternehmen, erklärte die Friedensinitiative am Dienstag in Köln. Wie genau diese aussehen werden, sei noch nicht klar, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Zug einer Demonstration des Forums und des Bündnisses war am Samstagnachmittag von der Polizei gestoppt worden. Dabei wurden etwa 500 Demonstrierende eingekesselt, teils bis in die Nacht, und viele Menschen verletzt.

Nach Darstellung der Polizei wurde der Demonstrationszug gestoppt, nachdem es zu Angriffen auf zwei Vermittlungsbeamte und wiederholten Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen war. Bei den Auseinandersetzungen wurden laut Polizei zwölf Beamtinnen und Beamte verletzt.

Das Friedensforum widersprach den Darstellungen der Polizei mit Blick auf die Gewalt im Demonstrationszug und kritisierte „eine auf Eskalation ausgerichtete Strategie“ der Beamtinnen und Beamten. Sie habe darauf abgezielt, die geplanten Kundgebungen und die Demonstration zum Antikriegstag nicht stattfinden zu lassen. Der Initiative zufolge wurden 147 Demonstrierende verletzt. 18 hätten ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Auch eine sogenannte parlamentarische Beobachterin der Linken im Bundestag warf der Polizei vor, sie geschubst und behindert zu haben. „Dies wird selbstverständlich geprüft“, erklärte die Polizei Köln am Montagabend.

Einsatzleiter und Polizeidirektor Martin Lotz erklärte, dass der überwiegende Teil der etwa 3.000 Menschen in dem Demonstrationszug friedlich gewesen sei. Es habe aber einen „Block“ von etwa 500 Personen gegeben, die sich nicht an Vereinbarungen gehalten und der Versammlung „einen unfriedlichen Charakter verliehen“ hätten. Die mitgeführten Gegenstände und die Verhaltensweisen in dieser Gruppe hätten darauf hingedeutet, dass den Teilnehmenden nicht daran gelegen gewesen sei, „mit den friedlichen Mitteln so zu protestieren, wie Artikel 8 des Grundgesetzes das vorsieht“. Das bedauere er, da das Versammlungsrecht ein „wichtiger Grundpfeiler der Demokratie“ sei.

Laut Polizei hatten sich Versammlungsteilnehmende vermummt und nicht erlaubte Stangen mitgeführt sowie Pyrotechnik gezündet. Die Polizei habe den Aufzug mehrfach gestoppt, unter anderem, nachdem aus einem mitgeführten Lautsprecherfahrzeug erneut Pyrotechnik, Banner, Wechselkleidung und Handschuhe an Versammlungsteilnehmende ausgegeben worden seien. Nach Darstellung der Polizei wurden zudem zwei Verbindungsbeamte von einer größeren Gruppe angegriffen. Bereitschaftspolizisten hätten mit Schlagstöcken und Reizstoff eingegriffen und den „gewalttätigen Block“ vom Rest der Versammlung getrennt. Bei der Durchsuchung des Wagens seien unter anderem Pyrotechnik, Gasflaschen, eine Flasche Brennspiritus sowie Wunderkerzen gefunden worden.

Das Kölner Friedensforum widerspricht der Darstellung. Die Demonstration sei friedlich gewesen. „Diese Demonstration ist nicht gestoppt worden, weil sie gewalttätig war, sondern weil sie in Opposition zur 'Kriegstüchtigkeit' für den Frieden stand“, kritisierte das Bündnis. Dem Innenministerium, der Polizei und der Einsatzleitung warf die Initiative vor, die Proteste für Frieden und gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung zu kriminalisieren.