Nach Botschafter-Ausweisung scharfe Kritik an Machthaber Maduro

Berlin/Caracas (epd). Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist auf heftige Kritik gestoßen. Machthaber Nicolás Maduro eskaliere damit die bereits angespannte Lage weiter, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), am Donnerstag. Er forderte weitere Sanktionen gegen Maduro. Deutschland stehe fest an der Seite des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Für Samstag sind in Venezuela neue Demonstrationen der verfeindeten Lager angekündigt. 

Auch der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) verteidigte die Unterstützung Guaidós. Die letzte demokratische Institution in Venezuela sei das 2015 gewählte Parlament, sagte Brok im Deutschlandfunk. Als Parlamentspräsident sei Guaidó daher der legitime Interimspräsident, da Maduro nicht rechtmäßig gewählt sei. Brok forderte baldige Neuahlen. 

Am Mittwochabend hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärt, die Ausweisung verschärfe die Lage und trage nicht zur Entspannung bei. "Unsere, die europäische Unterstützung für Juan Guaidó ist ungebrochen", bekräftigte er und rief seinerseits den deutschen Botschafter in Venezuela zu Konsultationen zurück. 

Guaidó bezeichnete die Ausweisung als schwerwiegende Drohung. "Das Regime bedroht den Botschafter nicht nur verbal, auch seine physische Integrität ist gefährdet", sagte er in einem Interview mit "Spiegel-Online". Europa sollte scharf auf die Ausweisung reagieren und auch die Sanktionen gegen das Regime verschärfen. 

Venezuela hatte den deutschen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt und ihm 48 Stunden gegeben, um das Land zu verlassen. Hintergrund ist Krieners Solidaritätsbekundung für Guaidó. Kriener sagte in Caracas, Maduro fehle nicht nur die notwendige Legitimation, er bestreite auch die humanitäre Lage in dem Land. "Das verschlimmert die Situation", sagte Kriener.

Kriener hatte am Montag zusammen mit Diplomaten anderer Länder Guaidó am Flughafen von Caracas nach einer Auslandsreise empfangen. Maduro hatte ein Ausreiseverbot erwirkt und Guaidó die Festnahme angedroht, weil er sich widersetzte. Nach Medienberichten waren unter anderem auch Diplomaten aus Brasilien, Chile, Kanada, Frankreich, Spanien, der USA und Rumänien am Flughafen anwesend. Es wurde aber zunächst keine weitere Ausweisung bekannt.

Die Maduro-Regierung warf Kriener vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und damit "eindeutig gegen die Regeln der diplomatischen Beziehungen" verstoßen zu haben. Der Botschafter hatte per Twitter die Rückkehr Guaidós als "Schritt zu einem friedlichen politischen Prozess zur Überwindung der Krise in Venezuela" bezeichnet. 

Guaidó sagte "Spiegel Online", Maduro sei illegal im Präsidentenamt und nicht befähigt, einen Botschafter zur unerwünschten Person zu erklären. Er bat darum, die finanziellen Sanktionen gegen das Regime zu verschärfen. "Die internationale Gemeinschaft muss verhindern, dass das Geld der Venezolaner missbraucht wird, um Regimekritiker und Indigene umzubringen, wie es an der Grenze zu Brasilien geschehen ist", betonte Guaidó. An der Grenze waren mehrere Menschen im Streit um Hilfslieferungen ums Leben gekommen.

Die USA verfügten unterdessen weitere Strafmaßnahmen gegen hohe Funktionäre des Maduro-Regimes. 77 Visa von Personen, die eng mit dem Regime verbunden sind, wurden entzogen. 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich derweil für diplomatische Initiativen lateinamerikanischer Länder zur Lösung der Krise aus. Zwischen den Konfliktparteien müsse vermittelt werden, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag während einer Mexiko-Reise. Dabei könne die mexikanische Regierung eine zentrale Rolle spielen, betonte er.

Mexiko hat sich bislang im Machtkampf neutral verhalten und sich weder hinter Staatschef Nicolás Maduro noch auf die Seite des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gestellt. Gemeinsam mit der Regierung von Uruguay hatte Mexiko bereits zu Beginn des Konflikts diplomatische Initiativen ins Leben gerufen.