Mutiger Kämpfer für die Menschenrechte im Lukaschenko-Staat

In Belarus, das mit harter Hand von Alexander Lukaschenko regiert wird, zählt Ales Bjaljazki zu den prominenten politischen Gefangenen. Seit Jahrzehnten setzt er sich für Demokratie und Menschenrechte in seiner Heimat ein.

Frankfurt a.M./Oslo (epd). Die Staatsmacht hat immer wieder versucht, Ales Bjaljazki zum Schweigen zu bringen. Doch der 60-jährige Menschenrechtsaktivist aus Belarus ließ sich nicht beirren. Trotz enormer persönlicher Not habe er in seinem Kampf für Menschenrechte und Demokratie keinen Millimeter nachgegeben, befand das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bei der Zuerkennung des Friedensnobelpreises. Der Gründer und Leiter der belarussischen Menschenrechtsorganisation „Viasna“ (Frühling) erhält die Ehrung zusammen mit der russischen Organisation Memorial und dem Center for Civil Liberties aus der Ukraine.

Der promovierte Literaturwissenschaftler Bjaljazki, der während seines jahrzehntelangen Einsatzes für die Menschenrechte immer wieder ins Gefängnis musste, ist nach Angaben seiner Organisation seit Juli 2021 wieder in Haft. Als vor zwei Jahren der Protest gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020 immer stärker wurde und Tausende Belarussen gegen das Lukaschenko-Regime demonstrierten, ging auch Bjaljazki fast täglich in Minsk auf die Straße, obwohl die Regierung mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorging.

Die im litauischen Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gratulierte ihrem Mitstreiter auf Twitter: „Ales, du hast den Friedensnobelpreis wirklich verdient.“ Sie rief dazu auf, Bjaljazki Briefe zu schreiben, da er als politischer Gefangener die Nachricht von der Auszeichnung nicht erhalte. „Lasst uns zeigen, dass die Welt an der Seite des freien Belarus steht“, schrieb Tichanowskaja, die selbst als Anwärterin für den Friedensnobelpreis galt.

Ales Bjaljazki engagierte sich bereits als Student ab Mitte der 80er Jahre für ein unabhängiges und demokratisches Belarus. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der Unabhängigkeit seines Landes trat er unter anderem als Stadtrat der Hauptstadt Minsk für demokratische Verhältnisse ein.

Die von ihm 1996 gegründete Organisation „Viasna“ setzt sich für politische Gefangene ein und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Dafür gehen die Aktivisten ein hohes Risiko ein: Als offiziell nicht registrierte Organisation könne Viasna jederzeit strafrechtlich verfolgt werden, sagte Bjaljazki der Menschenrechtsorganisation Amnesty International einmal in einem Interview. „Die weltweite Solidarität spielt daher für unsere Arbeit eine große Rolle“, unterstrich der Aktivist.

Immer wieder bekam der am 25. September 1962 als Sohn belarussischer Eltern im russischen Karelien geborene Bjaljazki die harte Hand der Staatsmacht zu spüren. So wurde er im August 2011 inhaftiert und zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er seine persönlichen Bankkonten zur Finanzierung seines Menschenrechtszentrums genutzt hatte. 2014 wurde der Vater eines Sohnes vorzeitig freigelassen. Auch bei der Inhaftierung im vergangenen Jahr wurde laut Human Rights Watch wieder der Vorwurf der Steuerhinterziehung erhoben.

Für Bjaljazki ist der Friedensnobelpreis nicht die erste bedeutende internationale Ehrung. Zusammen mit Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Iran, den USA und Nicaragua wurde er im Jahr 2020 von der Right-Livelihood-Stiftung in Stockholm bereits mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Die Stiftung würdigte damit seinen entschlossenen Kampf für Demokratie und Menschenrechte und gegen den Unterdrückungsapparat des Machthabers Alexander Lukaschenko.

Ob Bjaljazski den Friedensnobelpreis im Dezember in Oslo persönlich entgegennehmen kann, ist fraglich. „Unsere Botschaft ist ein dringender Aufruf an die Behörden in Belarus, Herrn Bjaljazki freizulassen“, sagte die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, am Freitag in Oslo. Bjaljazki sei unter sehr harten Bedingungnen inhaftiert. „Wir beten dafür, dass dieser Preis sich nicht negativ auf ihn auswirken wird. Aber wir hoffen, es könnte seine Moral stärken“, fügte Reiss-Andersen hinzu.