Minister Pistorius: Ukraine braucht Nato-Sicherheitsgarantien
Münster (epd). Ein Frieden in der Ukraine ist nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur mit internationalen Sicherheitsgarantien möglich. „Ein wesentlicher Aspekt dafür ist unsere Zusage, dass wir die Ukraine bei der Modernisierung und Reform ihrer Streitkräfte unterstützen werden“, sagte Pistorius am Freitag zum Auftakt der ersten Westfälschen Friedenskonferenz in Münster. Mit der Einrichtung des Nato-Ukraine-Rates sei ein wichtiger Schritt zum engen Austausch beschlossen worden, um den Beitritt des osteuropäischen Landes möglich zu machen.
„Der Rat trägt zu gemeinsamen Entscheidungen auf politischer Ebene bei“, sagte der Minister weiter, „er folgt der Überzeugung: Je intensiver unserer Kooperation, desto schneller wird auch der Weg in die Nato sein.“ Deshalb habe das Verteidigungsbündnis auch beschlossen, in diesem Fall auf die letzte Stufe vor Einladung zum Beitritt, dem sogenannten Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP), zu verzichten. „Denn wir wollen den Weg der Ukraine in die Nato so unkompliziert wie möglich gestalten“, sagte Pistorius. In der kommenden Woche werde am US-Stützpunkt in Ramstein gemeinsam mit der Ukraine und den Nato-Partnern über die nächsten konkreten Schritte für die weitere Unterstützung beraten, kündigte er an.
Den MAP gibt es seit 1999, er ist die letzte Stufe vor der Einladung zum Beitritt. Ein Kandidatenland mit MAP muss den Nato-Staaten Rechenschaft ablegen über demokratische Reformen und Kontrolle der Streitkräfte und muss genügend Mittel für die Modernisierung bereitstellen. MAP-Staaten müssen zudem beweisen, dass sie willens sind, territoriale oder ethnische Konflikte zu lösen. Dem „Aktionsplan zur Mitgliedschaft“ gehen der Individuelle Partnerschaftsplan (Ipap) sowie der Intensivierte Dialog voraus. Von 2002 bis 2008 hatte es die Ukraine laut Bundeszentrale für politische Bildung viermal nicht geschafft, in den MAP einzutreten. Zuletzt wurden laut Nato Bosnien und Herzegowina zum MAP eingeladen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine davor gewarnt, einen Bruch des Völkerrechts zu akzeptieren. Das Recht des Stärkeren dürfe nicht wieder als Mittel der Politik etabliert werden, sagte Wüst am Freitag bei der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster. Beim Schluss des Westfälischen Friedens vor 375 Jahren in Münster und Osnabrück seien entscheidende Grundprinzipien geprägt worden, die bis heute Maßstäbe der internationalen Politik seien und weiter gelten müssten.
Zu diesen Maßstäben zählt Wüst vor allem das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten und deren territoriale Integrität. „Recht vor Macht: Staatsgrenzen sind unverrückbar - territoriale Integrität ist nicht verhandelbar“, betonte der CDU-Politiker. Die Menschen in der Ukraine kämpften auch „für unsere Sicherheit in Europa und für die Prinzipien von Recht und Demokratie“. Der Westen müsse alles tun, die Ukraine dabei zu unterstützen, den Krieg zu gewinnen und „die russische Invasion zurückzuschlagen“, sagte Wüst. „Ein Ende dieses Krieges hängt daher auch von unserer Entschlossenheit ab, die Ukraine zu unterstützen.“
Der NRW-Ministerpräsident mahnte auch, die Ursachen für Bedrohungen von Frieden und Sicherheit in den Blick zu nehmen. „Wo viele Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen, kann es Frieden und Sicherheit nicht geben“, sagte er. Daher seien eine starke Entwicklungszusammenarbeit und eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen wichtig. Auch der Klimawandel gefährde Frieden und Sicherheit. Es sei deshalb Teil internationaler Entspannungspolitik, „Klimaschutz und wettbewerbsfähige Industrie mit guten Arbeitsplätzen, Wohlstand und sozialer Sicherheit zu versöhnen“.
An der Friedenskonferenz auf Einladung der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe nahmen rund 350 Gäste aus Politik und Wirtschaft teil, darunter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko.