Minister Müller dringt auf Hilfslieferungen nach Venezuela

Frankfurt a.M./Düsseldorf (epd). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt ein Sofortprogramm zur Nothilfe in Venezuela in Aussicht. Deutschland stehe bereit, mit fünf Millionen Euro der notleidenden Bevölkerung zu helfen, wenn es die Bedingungen vor Ort zulassen, sagte Müller. Die Führung um Nicolás Maduro müsse endlich jede Form von Gewalt einstellen und Hilfslieferungen ins Land lassen. Müller und der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlangten von Maduro, den Weg für Neuwahlen freizumachen. 

Entwicklungsminister Müller sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag), die Lage in Venezuela sei weiter beunruhigend. "Es fehlt an Nahrungsmitteln und Medikamenten, obwohl das Land die höchsten Erdölvorkommen weltweit hat", sagte der CSU-Politiker: "3,4 Millionen Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen vor dem politischen Chaos, der Gewalt und Misswirtschaft bereits geflohen, und ein Ende ist nicht in Sicht." 

Der Minister warnte vor einer weiteren Eskalation. Die Führung des Landes müsse den Weg frei machen für faire Wahlen. "Sonst verschärft sich die Krise noch weiter, und es droht ein Bürgerkrieg", sagte er. 

Zur Stabilisierung der Lage sei auch der UN-Sicherheitsrat gefordert. Es sei beschämend und enttäuschend für die Menschen in Venezuela, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht einmal auf die Forderungen geeinigt habe, Hilfslieferungen ins Land zu lassen und freie Wahlen zuzulassen. Müller forderte, Europa müsse Maduros Widersacher, dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, weiter Rückhalt geben und ihn bestärken, sich für einen friedlichen Machtwechsel einzusetzen.  


Außenminister Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Spiel auf Zeit von Maduro darf nicht aufgehen." Mit Blick auf die Blockade der Venezuela-Resolution im UN-Sicherheitsrat durch China und Russland fügte der Außenminister hinzu, die Abstimmung in New York habe zwar verdeutlicht, wie gespalten der Sicherheitsrat bei diesem Thema sei. "Es ist aber auch klar, dass die Mehrheit, nämlich 9 der 15 Mitglieder, sich dafür ausgesprochen haben, was wir auch als EU schon lange fordern: eine demokratische Lösung der Krise durch Neuwahlen in Venezuela sowie den Zugang humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung."