Militärs verkünden Machtübernahme in Gabun

Nur wenige Wochen nach dem Putsch im Niger verkünden Militärs auch im zentralafrikanischen Gabun die Absetzung des Staatschefs. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich besorgt.

Brüssel/Libreville (epd). Nach einer Reihe von Putschen droht mit Gabun eine weitere ehemalige französische Kolonie in Afrika in die Hände des Militärs zu fallen. Am Mittwoch verkündete eine Gruppe von Militärs die Machtübernahme in dem zentralafrikanischen Land. Alle Institutionen seien aufgelöst, die Wahlen vom vergangenen Wochenende annulliert, erklärten sie im Fernsehsender Gabon 24. Präsident Ali Bongo Ondimba soll sich demnach mit seiner Familie und im Beisein von Ärzten im Hausarrest befinden.

Sie hätten beschlossen, dem aktuellen Regime ein Ende zu setzen, um „den Frieden im Land zu wahren“, erklärten die Militärs. Die Landesgrenzen seien bis auf Weiteres geschlossen. Der Regierung warf der Sprecher der zwölfköpfigen Gruppe unverantwortliches Handeln und eine Verschlechterung der sozialen Lage vor. Die Erklärung wurde im Namen eines „Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung der Institution“ verlesen.

Der 64-jährige Präsident Bongo war erst am Mittwochmorgen mit einer zwei Drittel Mehrheit von der Wahlkommission zum Sieger der Wahl vom 26. August erklärt worden. Die Wahlen waren jedoch umstritten, internationale Journalisten wurden nicht zugelassen. Nach dem Wahltag herrschte eine abendliche Ausgangssperre und es gab keinen Zugang zum Internet.

Politisch wird Gabun seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 von der Familie Bongo dominiert. Der Vater Omar Bongo war zunächst Vizepräsident, bis er das Land von 1967 bis zu seinem Tod im Jahr 2009 als Präsident regierte.

Sollten sich die Militärs an der Macht halten, wäre Gabun die sechste ehemalige französische Kolonie in Afrika in den vergangenen drei Jahren, in der es einen Militärputsch gibt. Zuletzt war dies in Mali, dem Tschad, Guinea, Burkina Faso und jüngst im Niger der Fall. Wie auch in den anderen Ländern pflegte die Regierung in der Hauptstadt Libreville enge Beziehungen mit Frankreich, das auch nach Ende der Kolonialzeit wichtiger Handelspartner blieb.

Anders als etwa in Mali und dem Niger haben jedoch weder Frankreich noch andere westliche Länder eine signifikante Militärpräsenz in Gabun. Auch ist die Sicherheitslage kaum vergleichbar mit den Sahel-Staaten, in denen islamistische Gruppen immer wieder Anschläge verüben.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Rande des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister im spanischen Toledo besorgt und warnte vor einer Zunahme der Instabilität in der gesamten Region.

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, forderte eine schnelle Rückkehr zur Demokratie und verfassungsmäßigen Ordnung. Die Armee und die Sicherheitskräfte müssten die physische Unversehrtheit des Präsidenten und seiner Familie garantieren.

Die ehemalige französische Kolonie Gabun ist laut Weltbank der viertgrößte Öl-Produzent in Subsahara-Afrika. Dennoch lebt etwa ein Drittel der rund 2,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Bekannt ist Gabun auch für seine riesigen Waldflächen, die knapp 90 Prozent des Landes bedecken.

Bereits die Wiederwahl von Ali Bongo im Jahr 2016 war von Protesten und Unruhen überschattet. Die Opposition erkannte seinen knappen Sieg nicht an. Hunderte Oppositionelle wurden festgenommen, mehrere Menschen bei Protesten getötet. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2018 gibt es Zweifel an Bongos gesundheitlicher Eignung für das höchste Staatsamt. 2019 gab es einen erfolglosen Putschversuch.

Hintergrund: Gabun

Nur wenige Tage nach der Präsidentenwahl hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht im zentralafrikanischen Gabun übernommen. Die ehemalige französische Kolonie ist laut Weltbank der viertgrößte Öl-Produzent in Subsahara-Afrika. Politisch wird das Land seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 von der Familie Bongo dominiert. Bereits nach der Wahl im Jahr 2016 gab es politische Unruhen.

Präsident Ali Bongo Ondimba war erst am Mittwochmorgen mit einer Zweidrittelmehrheit von der Wahlkommission zum Wahlsieger erklärt worden. Damit hätte der 64-jährige Sohn des Langzeitherrschers Omar Bongo das Land am Golf von Guinea weiter regiert.

Die Familie steht seit Jahrzehnten im Zentrum der Macht. Der Vater Omar Bongo war zunächst Vizepräsident Gabuns, bis er das Land von 1967 bis zu seinem Tod im Jahr 2009 als Präsident regierte. Die darauffolgenden Wahlen gewann sein Sohn Ali Bongo. Die Familie gehört zur muslimischen Minderheit, der Großteil der Bevölkerung ist christlich geprägt.

Die Regierung pflegt enge Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Trotz des großen Öl-Vorkommens lebt etwa ein Drittel der rund 2,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Neben dem Verkauf von Öl sind die Forstwirtschaft und der Export von Holz wichtige Wirtschaftsfaktoren. Gabun ist zu fast 90 Prozent von tropischem Regenwald bedeckt, wodurch das Land viel CO2 bindet.

Bereits die Wiederwahl von Ali Bongo im Jahr 2016 war von Protesten und Unruhen überschattet. Die Opposition erkannte seinen knappen Sieg nicht an. Hunderte Oppositionelle wurden festgenommen, mehrere Menschen bei Protesten getötet. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2018 gibt es Zweifel an Bongos gesundheitlicher Eignung für das höchste Staatsamt. 2019 gab es einen erfolglosen Putschversuch.

Zur diesjährigen Wahl am 26. August waren keine internationalen Journalisten zugelassen. Der Zugang zum Internet wurde gesperrt, es gab eine abendliche Ausgangssperre. In einer im Fernsehen übertragenen Rede erklärten die Militärs die Wahlergebnisse am Mittwoch für ungültig. Sie hätten beschlossen, dem aktuellen Regime ein Ende zu setzen, um „den Frieden im Land zu wahren“.

Sollten sich die Militärs an der Macht halten, wäre Gabun die sechste ehemalige französische Kolonie in Afrika in den vergangenen drei Jahren, in der es einen Militärputsch gibt. Zuletzt hatte es Putsche in Mali, dem Tschad, Guinea, Burkina Faso und jüngst im Niger gegeben.