Militärs verkünden Absetzung der Regierung im Niger

Ein weiterer Sahel-Staat ist offenbar in die Hände des Militärs gefallen: Im Niger haben Teile der Streitkräfte nach eigenen Angaben die Regierung abgesetzt. Das dürfte auch Folgen für den Abzug der Bundeswehr aus Mali haben.

Frankfurt a.M./Niamey (epd). Nach Putschen in Mali und Burkina Faso haben auch im westafrikanischen Niger Militärs nach eigenen Angaben die gewählte Regierung abgesetzt. Am späten Mittwochabend verkündete eine Gruppe von Soldaten im Rundfunksender RTN die Machtübernahme. Der Generalstab der nigrischen Armee deutete am Donnerstag Unterstützung für die Putschisten an. Die Armeeführung erklärte laut dem Nachrichtenportal „Jeune Afrique“, dass eine Konfrontation zwischen den Streitkräften vermieden werden solle.

Die UN, die EU und die Bundesregierung äußerten sich besorgt über die Entwicklung in dem Sahel-Staat, der für westliche Länder ein wichtiger strategischer Partner ist. Der festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum sei sofort freizulassen, forderte UN-Generalsekretär António Guterres. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte nach einem Telefonat mit ihrem nigrischen Amtskollegen Hassoumi Massoudou laut Mitteilung ihres Ministeriums, der Putsch sei „ein Schlag ins Gesicht der vielen Nigrerinnen und Nigrer“, die in den letzten Jahren so viel dafür gegeben hätten, dass ihr Land eine bessere Zukunft habe.

Die Militärs, die nach eigenen Angaben für einen „Nationalrat für den Schutz des Vaterlandes“ (CNSP) sprechen, hatten ihre Machtergreifung mit der Verschlechterung der Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation begründet. Laut „Jeune Afrique“ warnte der Generalstab auch vor den „verheerenden und unkontrollierbaren“ Folgen einer Militärintervention von außen.

Bereits am Mittwoch hatte es Berichte über einen Putschversuch gegeben. Mitglieder der Präsidentengarde hatten laut lokalen Medien den Palast von Präsident Bazoum blockiert, der seit 2021 im Amt ist. Noch am Nachmittag erklärte die nigrische Präsidentschaft auf Twitter, dass es dem Staatschef und seiner Familie gut gehe.

Mit der Machtergreifung des Militärs droht eine weitere Destabilisierung der Sahel-Region. Zuletzt hatte es auch in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso Putsche gegeben. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, der „Putschversuch“ müsse enden und die demokratische Ordnung des Landes bewahrt werden. Die Bevölkerung habe das Recht auf eine friedliche und demokratische Entwicklung, schrieb sie auf Twitter.

Die Entwicklungen könnten auch Folgen für den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali haben, bei dem der Niger eine wichtige Rolle spielt. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr erklärte, die Lage sei unübersichtlich. Der nigrische Luftraum sei nach derzeitigem Kenntnisstand gesperrt. Die in der Hauptstadt Niamey stationierten Soldatinnen und Soldaten befänden sich jedoch in Sicherheit. Dort sind rund 100 deutsche Streitkräfte des Blauhelmeinsatzes Minusma stationiert und etwa ein weiteres Dutzend, das an der EU-Ausbildungsmission EUMPM teilnimmt.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas sowie die Afrikanische Union hatten das Vorgehen der Streitkräfte im Niger verurteilt.

Der Sahel-Experte Ulf Laessing sagte, es sei noch schwer einzuschätzen, wie viel Rückhalt die Putschisten hätten. Vieles deute auf einen internen Machtkampf hin, sagte der Leiter des Sahel-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Niger zählt mit mehr als 26 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu den ärmsten Ländern der Welt. Zudem sind zahlreiche islamistische Milizen aktiv, vor allem in der Grenzregion zu Mali und Burkina Faso.

Hintergrund:

Der Niger zählt zu den ärmsten Ländern der Welt - und sollte für die Sahel-Politik der Bundesregierung eine Schlüsselrolle einnehmen. Nun haben Militärs die Macht in dem westafrikanischen Land ergriffen. Fragen und Antworten zum Putsch und seinen Folgen:

Wer sind die Putschisten?

Die Militärs sagen, hinter ihnen stehe ein „Nationalrat für den Schutz des Vaterlandes“. Am Donnerstag deutete auch der nigrische Generalstab Unterstützung für die Gruppe an und verwies auf die möglichen Folgen einer Konfrontation innerhalb der Streitkräfte.

Wer letztlich hinter dem Putsch steht, ist nach Einschätzung des Sahel-Experten Ulf Laessing noch unklar. Ebenso sei offen, wie groß der Rückhalt bei den Sicherheitskräften und in der Bevölkerung sei, sagte der Leiter des Sahel-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Warum haben die Militärs die Regierung abgesetzt?

In einer Fernsehansprache begründete die Gruppe um Oberst Amadou Abdramane die Absetzung von Präsident Mohamed Bazoum unter anderem mit der schlechten Sicherheitslage. Mit ähnlichen Argumenten hatten Teile der Armee sich vergangenes Jahr im Nachbarland Burkina Faso an die Macht gesetzt.

Die wahrscheinlichste Option sei ein interner Machtkampf, sagte Laessing. So habe es zuletzt etwa Gerüchte über eine Absetzung des Chefs der Präsidentengarde gegeben. Zudem gebe es in Teilen der Armee Vorbehalte gegen die französische Armee, die seit dem Abzug aus Mali präsenter im Niger sei.

Was bedeutet der Putsch für die Sahel-Region?

Es droht eine weitere Destabilisierung der Sahel-Region, in der zahlreiche islamistische Milizen aktiv sind. Auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas wird geschwächt. Halten sich die Putschisten im Niger an der Macht, regiert in fünf der 15 Mitgliedstaaten das Militär.

Welche Folgen hat die Absetzung der Regierung für die deutsche Sahel-Politik?

Der Bundesregierung bricht womöglich ein wichtiges Partnerland weg. Erst im April hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) den Niger in der Hoffnung besucht, das Land könne als Demokratie einen Gegenentwurf zu den militärisch regierten Nachbarländern darstellen. Bei der Eindämmung von Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa spielt der Niger als Transitland ebenfalls eine Schlüsselrolle.

Das Netzwerk Afrique-Europa-Interact erklärte, dass während die nigrische Regierung einen prowestlichen Kurs verfolgt habe, es in der Bevölkerung grundsätzliche Kritik an westlichen Vorgehensweisen im Sahel gebe.

Was heißt das für die Bundeswehr?

Der Lufttransportstützpunkt in Niamey ist für den bereits eingeleiteten Abzug der Minusma-Truppen aus dem benachbarten Mali von zentraler Bedeutung. Rund 1.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind in Mali im nördlichen Gao im Einsatz. Inwieweit der Putsch Auswirkungen auf Personal- und Materialtransporte haben wird, war laut Bundeswehr zunächst nicht absehbar. Der Standort Niamey war auch als Drehscheibe für alle Aktivitäten von Deutschland und anderen europäischen Nationen vorgesehen, die in Afrika operieren.

Wie wirkt sich der Putsch auf die Entwicklungszusammenarbeit aus?

Humanitäre Hilfe wird schwieriger, weil die Organisationen vor Ort womöglich neue Ansprechpartner finden müssen. Ob künftig noch deutsche Entwicklungsgelder fließen, ist fraglich. Bislang setzte Deutschland im Niger vor allem auf Projekte gegen Hunger, für Gesundheit und soziale Sicherung. 2021 wurden für zwei Jahre bilaterale Mittel in Höhe von gut 120 Millionen Euro bereitgestellt. Mit der nigrischen Regierung sollte es eigentlich in diesem Jahr noch Verhandlungen über weitere Entwicklungsgelder geben. Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums sagte dem epd, grundsätzlich sei die deutsche Entwicklungsarbeit auch in fragilen Staaten handlungsfähig.