Menschenrechtler wollen Internationalen Strafgerichtshof stärken

Göttingen/Den Haag (epd). Menschenrechtler bewerten die rechtlichen Möglichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag als unzureichend. "Weltweit werden viel zu wenig Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet, weil China, Russland oder die USA ihr Vetorecht missbrauchen und so die Einschaltung des Gerichtshofes verhindern", sagte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, am Donnerstag in Göttingen. Deshalb habe der Gerichtshof in schwersten Menschenrechtskrisen wie den Kriegen in Syrien oder im Yemen nicht ermitteln können. Delius äußerte sich anlässlich der Annnahme des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vor 20 Jahren. Es bildet die juristische Grundlage des internationalen Strafgerichts. 

Delius appellierte an die Bundesregierung, sich intensiver für eine Stärkung des Gerichtshofes einzusetzen, damit die Verantwortlichen für Völkermord, Kriegsverbrechen sowie das Verbrechen der Aggression konsequenter strafrechtlich verfolgt werden könnten. Deutschland habe sich zwar nachdrücklich für die Gründung des Gerichtshofes engagiert. Im Fall des per internationalem Haftbefehl gesuchten Staatspräsidenten des Sudan, Omar Hassan al Bashir, spiele die Bundesregierung jedoch eine unrühmliche Rolle. 

"Sie bemüht sich eher um Kooperation mit den sudanesischen Behörden zur Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika, statt sich für eine Auslieferung Bashirs einzusetzen", sagte Delius. Bashir werde wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Darfur im Westen seines Landes gesucht.