Mehr Geld für Diplomatie gefordert

Berlin (epd). Angesichts zahlreicher Kriege und Krisen haben Parlamentarier aus der Opposition in der Bundestagshaushaltswoche mehr Geld für Diplomatie gefordert. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken kritisierten das im Haushaltsentwurf 2019 vorgesehene Budget als zu gering und machten dafür auch Außenminister Heiko Maas (SPD) verantwortlich. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, während es beim Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutliche Zuwächse gebe, sehe es beim Auswärtigen Amt "richtig schlecht" aus. Wenn Diplomaten aber erfolgreich seien, brauche man weniger Soldaten im Einsatz, gab er zu bedenken.

Die Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen beklagte, dass sich die Bundesregierung der Aufrüstung verschrieben habe und nicht der Diplomatie. Auch der Linken-Politiker Gregor Gysi beklagte, dass in der deutschen Außenpolitik nichts mehr auf eine Diplomatie der Entspannung hindeute. Die Grünen-Parlamentarierin Ekin Deligöz sprach sich für Nachbesserungen insbesondere bei der humanitären Hilfe aus und betonte: "Wir brauchen mehr Diplomatie denn je."

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst 5,57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt insgesamt soll laut Entwurf knapp 357 Milliarden Euro betragen. Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind im Außenamtsbudget des kommenden Jahres 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. 1,5 Milliarden Euro davon gehen wie schon im Haushalt 2018 an humanitäre Hilfe im Ausland. 

Wie aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause hervorgeht, hat das Auswärtige Amt in diesem Jahr bereits bis Ende August mindestens 1,08 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben. Laut dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, floss der Betrag allein an die fast 30 wichtigsten Empfängerländer. Die Gesamtsumme der bislang verwendeten Hilfen dürfte damit noch etwas höher liegen. 

Bause, die in ihrer Fraktion auch Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist, kritisierte, dass "trotz anhaltender schwerster Krisen, Hungersnöte oder Naturkatastrophen" beim wichtigsten Einzelposten des Auswärtigen Amt "weiter auf Kante genäht" werde. Sie gehe davon aus, dass angesichts einer "kurzsichtigen Finanzplanung" auch 2019 außerplanmäßige Mittel für Krisen bereitgestellt werden müssten, sagte sie. Damit werde humanitären Hilfsorganisationen die notwendige Planungssicherheit genommen. Fast die Hälfte der Gelder ging in diesem Jahr bislang an Leidtragende des Syrienkonflikts. 

Außenminister Maas äußerte sich in seiner Rede im Parlament nicht zum Umfang seines Budgets. Er wies aber darauf hin, dass Deutschland weltweit zweitgrößter humanitärer Geber beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sei. 

Zugleich wandte Maas sich gegen Forderungen einiger Hilfsorganisationen, humanitäre Hilfe in Syrien auch für die von der Regierung kontrollierten Gebiete zuzulassen. Deutschland werde in Syrien seiner humanitären Verantwortung gerecht, betonte er. Am Wiederaufbau werde sich Deutschland erst beteiligen, wenn es einen politischen Prozess gebe, und nicht, wenn es nur darum gehe, Präsident Baschar al-Assad "und sein Regime in der Verantwortung zu halten". 

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bat die Haushälter im Bundestag erneut um mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit. "Dringend notwendige Programme kann ich nicht finanzieren", sagte er in Richtung derer, die von ihm forderten, Fluchtursachen zu bekämpfen. Müller betonte: "Ich baue auf das Parlament." Der Bundestag hat beim Haushalt der Bundesregierung das letzte Wort. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll im kommenden Jahr laut Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) leicht auf 9,7 Milliarden Euro steigen. Er fällt damit niedriger aus als von Müller gefordert.