Mali: Internationale Vermittlungen in politischer Krise begonnen

Frankfurt a.M./Bamako (epd). Nach der Festnahme des Präsidenten durch das Militär in Mali sind internationale Vermittler in das westafrikanische Land gereist, um die Krise zu lösen. Der Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) und frühere nigerianische Präsident Goodluck Jonathan traf laut einem Bericht des französischen Auslandssenders RFI vom Mittwoch in Mali ein. Vom Militär bekam er die Erlaubnis, den Präsidenten der Übergangsregierung, Bah N’Daw, und Ministerpräsident Moctar Ouane zu treffen. Nach Uneinigkeiten über die Besetzung der Übergangsregierung waren N’Daw und Ouane von Soldaten festgenommen und am Dienstag abgesetzt worden.

Jonathan und die Ecowas-Delegation haben dem Bericht zufolge bereits den Militärvertreter und Vizepräsidenten der Übergangsregierung, Assimi Goïta, für Gespräche getroffen. Dabei habe das Militär zugesagt, wie geplant im Frühjahr 2022 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Wer die Rollen des Staats- und Regierungschefs übernimmt, blieb weiter unklar. Goïta hatte im August bereits einen Militärputsch angeführt, bei dem die Regierung von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt gezwungen worden war. Auf internationalen Druck war eine Übergangsregierung eingesetzt worden, die bis zu geplanten Wahlen am 27. Februar 2022 an der Macht bleiben sollte.

Auslöser der jüngsten Krise war laut Goïta eine Kabinettsumbildung, bei der am Montag mehrere Übergangsminister des Militärs ihre Ämter verloren hatten. Goïta warf Übergangspräsident N’Daw und seinen Vertrauten vor, damit die Vereinbarungen für die Übergangszeit verletzt zu haben. Zudem kritisierte er, die Übergangsregierung sei nicht in der Lage, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen. International wurde das Vorgehen des Militärs scharf kritisiert, Ecowas drohte mit Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat in New York will sich am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit der neuen politischen Krise befassen.