Maas: Druck auf Regime in Myanmar erhöhen

Essen/Berlin (epd). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgerufen, einen Bürgerkrieg in Myanmar zu verhindern. "Die Militärs haben Myanmar innerhalb weniger Wochen an den Rand einer Katastrophe getrieben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online/Dienstag). "Niemand in der Region kann ein Interesse haben, dass Myanmar im Bürgerkrieg versinkt - auch diejenigen nicht, denen es nicht um die Rettung der Demokratie geht." Trotz des zunehmend brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gingen am Sonntag die landesweiten Demonstrationen gegen den Militärputsch weiter.
 
So protestierten Regime-Kritiker mit einem "Ostereier-Streik": Bei Kundgebungen zeigten Demonstranten Eier mit Aufschriften wie "Wir brauchen Demokratie, keine Diktatur", "Rettet Myanmar" oder "Wir müssen gewinnen", wie die Nachrichtenportale "Myanmar Now" und "Irrawaddy" berichteten. Andere waren mit dem sogenannten "Drei-Finger-Gruß" bemalt. Das Symbol des Widerstands hat Myanmars demonstrierende Bevölkerung von Aktivisten im benachbarten Thailand übernommen, wo dieser Gruß nach dem Militärputsch vom Mai 2014 populär geworden war.
 
Die "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener" (AAPP) erklärte in der Nacht zum Sonntag, seit Beginn der Proteste gegen den Umsturz Anfang Februar seien mindestens 557 Menschen getötet worden, unter ihnen 46 Kinder. Nach Angaben der Organisation wurden zudem fast 2.660 Personen festgenommen und gegen 235 weitere Haftbefehle erlassen. Laut Human Rights Watch fehlt von Hunderten Inhaftierten jede Spur.
 
"Alle Akteure müssen jetzt den Druck auf das Regime erhöhen, damit es endlich auf die Gesprächsangebote der Partner im Staatenbund Asean eingeht", forderte Maas. Der Bundesaußenminister verwies darauf, dass sich Tausende Menschen auf der Flucht befänden.
 
Vor allem die Lage im östlichen Bundesstaat Karen an der Grenze zu Thailand hat sich verschärft. Laut der Rebellenorganisation "Karen National Union" und Menschenrechtlern flog das Militärregime in den vergangenen Tagen etliche Luftangriffe.
 
Dutzende Bewohner der ethnischen Karen-Minderheit seien getötet worden, unter ihnen Kinder im Alter von fünf Jahren, kritisierte am Samstag die Organisation "Progressive Voice Myanmar", ein Netzwerk aus Bürgerrechtsorganisationen. Enttäuscht zeigten sich die Kritiker vor allem über die weitgehende Untätigkeit des Weltsicherheitsrates. Zwar hatte das Gremium kürzlich die Gewalt in Myanmar einstimmig verurteilt. Auf Betreiben Chinas war aber eine schärfere Wortwahl verhindert worden, Peking blockierte ebenso indirekte Sanktionsdrohungen.