Lippische Landeskirche fordert Reform bei Familiennachzug

Kalletal (epd). Die Lippische Landeskirche kritisiert die Beschränkungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge sowie die geplanten Anker-Zentren. In einem am Freitag von der Landessynode in Kalletal verabschiedeten Beschluss wird die Rücknahme der Beschränkungen des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz gefordert. Die Landessynode mahnte außerdem die Abschaffung von Atomwaffen an. Für den Erhalt ihrer Eigenständigkeit will die drittkleinste Landeskirche ihren Kirchengemeinden mehr Raum für Kooperationen und neue Wege geben. 

Familie sei ein hohes Gut, sagte der Landessuperintendent der Lippischen Landessynode, Dietmar Arends, vor der Synode: "Dass Familien über Jahre auseinandergerissen werden, das können wir nicht hinnehmen." Die Synode forderte die Bundesregierung auf, den Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wieder einzuführen. Nach Plänen der Bundesregierung soll für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutzstatus der im Frühjahr 2016 ausgesetzte Familiennachzug ab August wieder möglich sein. Allerdings ist dieser auf 1.000 Angehörige pro Monat begrenzt.  

Scharf kritisierte das Kirchenparlament auch die geplanten Anker-Zentren zur zentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Es sei zu befürchten, dass in den aktuell geplanten Zentren grundlegende Rechte der Schutzsuchenden gefährdet seien, hieß es in der Begründung des verabschiedeten Papiers. In den von der Bundesregierung geplanten Anker-Zentren soll künftig das komplette Asylverfahren abgewickelt werden. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen bundesweit bis zu sechs Pilot-Zentren eröffnet werden, in denen jeweils bis zu 1.500 Menschen untergebracht werden sollen. 

Das Kirchenparlament forderte zudem die Abschaffung von Atomwaffen. In einem am Freitag verabschiedeten Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten innerhalb der Vereinten Nationen beschlossen haben, zu unterzeichnen. Außerdem wird der vollständige Abzug aller in Deutschland stationierten Atomwaffen angemahnt. Der Friedensbeauftragte der Landeskirche, Christian Brehme, verwies darauf, dass im Fliegerhorst Büchel in der Eifel mehrere Atomwaffen der USA gelagert sein sollen. 

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, warb dafür, Friedensthemen stärker in der Kirche zu verankern. So sollte das Thema "gerechter Frieden" in die kirchliche Arbeit vom Gottesdienst bis zur Konfirmandenarbeit integriert werden. Dazu müssten ökumenische Kontakte gepflegt und voneinander gelernt werden. 

Um die weitere Eigenständigkeit der drittkleinsten Landeskirche zu sichern, will die lippische Synode Gemeinden stärkere regionale Kooperationen ermöglichen. Gemeinden sollen ermutigt werden, in sogenannten Erprobungsräumen Neues und Ungewohntes auszuprobieren, sagte der lippische Landessuperintendent Arends. Angesichts zurückgehender Mitgliederzahlen und langfristig sinkender Kirchensteuereinnahmen werden Gemeinden nicht alles mehr alleine wahrnehmen können, wohl aber in Gemeinschaft mit anderen, heißt es in dem Zwischenbericht. Die Synode beauftragte den Landeskirchenrat, zur Herbstsynode im November Beschlüsse zur Umsetzung vorzulegen.