Landesweiter Stromausfall in Venezuela

Berlin/Caracas (epd). In Venezuela hat der schwerste Stromausfall seit zehn Jahren weite Teile des Landes lahmgelegt. Bis Freitag fiel die Elektrizitätsversorgung in 23 Bundesstaaten und in Caracas zum Teil mehr als 15 Stunden lang aus, wie die Tageszeitung "El Nacional" berichtete. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro machte Sabotage der USA für den Stromausfall verantwortlich. Er verfügte, dass Schulen und Betriebe am Freitag geschlossen blieben. Auch Telefon- und Internetverbindungen waren zeitweise unterbrochen.

Maduro hielt via Twitter den USA vor, einen "Stromkrieg gegen unser Volk" zu führen. Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó konterte: Sabotage sei vielmehr, wenn den Venezolanern ihr Geld geraubt werde, Essen und Medizin verbrannt würden und es keine Wahlen gebe. "Das Volk weiß, dass das Licht kommt, wenn die unrechtmäßige Machtübernahme endet," betonte er mit Blick auf Maduros umstrittene zweite Amtszeit und die Versorgungskrise im Land.

Für diesen Samstag hat Guaidó zu neuen Massenprotesten gegen die Regierung aufgerufen. Auch Maduro will seine Anhänger mobilisieren und kündigte ebenfalls Demonstrationen an. Das Auswärtige Amt verstärkte unterdessen die Sicherheitshinweise und riet von Reisen in das Land dringend ab. Deutschen in Venezuela wurde empfohlen, die Ausreise zu erwägen. Demonstrationen und Menschenmengen sollten gemieden werden, die Landgrenze zu Brasilien sei geschlossen. "Die weitere Entwicklung der Lage ist nicht absehbar", warnte das Ministerium.

Unterdessen erwägt die Europäische Union, weitere Sanktionen gegen Venezuela zu erlassen. Das kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal" an. Gegen Venezuela sind bereits mehrere EU-Strafmaßnahmen wirksam. So gilt seit November 2017 ein Waffenembargo. Zudem wurden Einreiseverbote und Vermögenssperren für mehrere Regierungsfunktionäre erlassen. Maas unterstrich, dass Deutschland und die EU sich für eine friedliche Lösung des Machtkampfes zwischen Maduro und dem von mehr als 50 Ländern anerkannten Interimspräsidenten Guaidó einsetzten.

Guaidó traf sich mit dem deutschen Botschafter Daniel Kriener im Gebäude der Nationalversammlung, wie er ebenfalls via Twitter mitteilte. Dort habe er ihm seinen Rückhalt versichert. Am Mittwoch hatte Venezuela den deutschen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert, binnen 48 Stunden das Land zu verlassen. Kriener hatte mit Diplomaten anderer Staaten am Montag Guaidó am Flughafen von Caracas nach einer Auslandsreise empfangen, um dessen drohende Festnahme zu verhindern. Kriener wird am Samstag zu Gesprächen im Auswärtigen Amt in Berlin erwartet. Während seiner Abwesenheit wird die Botschaft von der Geschäftsträgerin Daniela Vogl geführt, wie es hieß.

Maas betonte, Kriener habe auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin gehandelt. Denn die Bundesregierung habe Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. "Wir wollen, dass er in die Lage versetzt wird, freie, faire und demokratische Wahlen durchführen zu können." Das könnte er nicht, wenn er im Gefängnis lande.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte will auf Einladung der Maduro-Regierung am Montag ein fünfköpfiges Expertenteam nach Venezuela senden. Die Fachleute sollen einen möglichen Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet, vorbereiten.

In Venezuela tobt seit Wochen ein heftiger politischer Machtkampf. Maduro hatte im Januar seine zweite Amtszeit angetreten, obwohl die Wahl im Mai 2018 als nicht fair und frei kritisiert wurde.  Parlamentspräsident Guaidó erklärte sich daraufhin am 23. Januar zum Übergangspräsidenten, der von den USA und weiteren westlichen Ländern anerkannt wurde. Maduro kann dagegen unter anderen auf die Unterstützung von Russland, China, der Türkei und Kuba zählen. 

Seit 2014 sind laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR mehr als 414.000 Asylanträge von Venezolanern im Ausland gestellt worden. Allein im vergangenen Jahr seien knapp 250.000 Asylanträge bei Behörden jenseits der Grenzen Venezuelas eingegangen. Diese Asylbewerber bilden laut dem UNHCR nur einen kleinen Teil der insgesamt mehr als 3,4 Millionen Venezolaner, die in den vergangenen Jahren das trotz reicher Ölvorkommen verarmte Land fluchtartig verlassen hätten.