Landesbischof July fordert Beschränkung des Exports von Kleinwaffen

Bad Herrenalb (epd). Von der Bundesregierung erwartet der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, eine beschränkende Rüstungsexportpolitik. "Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, wir erwarten, dass sie umsetzt, was sie angekündigt hat", sagte July bei einer Fachtagung zu Rüstungsproduktion und kirchlicher Friedensethik am Freitag in Bad Herrenalb. Dazu gehöre ein Exportverbot für Klein- und Leichtwaffen an Staaten außerhalb der EU und Nato, aber auch eine rechtssichere Widerrufsmöglichkeit für Lizenzgenehmigungen, wenn sich die Grundlagen veränderten.

July erklärte, dass die Frage der Rüstungsexporte angesichts der jetzigen weltpolitischen Lage wieder ein aktuelles und auch ein großes Zukunftsthema geworden sei. Dabei sollte der Schwerpunkt aber nicht bei "intelligenten Waffen", sondern bei "intelligenten Friedenslösungen" gesetzt werden. Das betreffe auch das Problem, dass Rüstungsunternehmen privatwirtschaftliche Firmen seien, die verständlicherweise Gewinne erwirtschaften wollen. "Die Rüstungsunternehmen müssen aus dieser marktwirtschaftlichen Logik herausgenommen werden", sagte July. Dafür seien pragmatische Lösungen nötig. 

Oberkirchenrätin Karen Hinrichs von der Evangelischen Landeskirche in Baden erklärte laut Mitteilung, dass "die Frage nach der Produktion und dem Export von Waffen, Munition und Rüstungsgütern beiden Landeskirchen alles andere als gleichgültig ist". Der Glaube an den Gott des Friedens müsse auch im Handeln Konsequenzen haben. Frieden und Gerechtigkeit seien eine gemeinsame und herausfordernde Aufgabe der Kirchen und Gemeinden.

Der EU-Abgeordnete Klaus Buchner forderte, dass sich Deutschland auf die reine Verteidigung konzentriere und die Schlupflöcher bei den Exportregeln stopfe. So könnten zum Beispiel Unternehmen mittels Zweitfirmen, die außerhalb Europas lägen, Exportbeschränkungen umgehen. "Der Transfer von Rüstungsgütern zwischen Firmen einer Firmengruppe muss daher wie ein Export behandelt werden", sagte der Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Des Weiteren müsse sichergestellt sein, dass Waffen nicht in die falschen Hände geraten. "Das lässt sich in einem ersten Schritt vermeiden, wenn ein Exporteur seine Ware nur an Firmen oder Staaten liefern darf, die sie nicht in Krisengebiete oder an totalitäre Regime weitergeben", erklärte Buchner, Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im EU-Parlament, weiter. Das sei zwar schwierig, weil sich nicht immer alle Regierungen an Regelungen hielten, aber man müsse sich bemühen.

Zudem stünde der Gesetzgeber dem Problem gegenüber, dass beständig neue Technologien entwickelt würden, bei denen alte Vorschriften nicht greifen könnten. "Dafür müssen wir Mechanismen entwickeln, wie wir kurzfristig darauf reagieren können", sagte Buchner. Bei der Fachtagung unter dem Titel "Rüstungsproduktion, Waffenexporte und kirchliche Friedensethik", die am Freitag zuende ging, diskutierten Vertreter aus den Evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg sowie aus der Politik und der Rüstungsindustrie.