Kunstaktion: Aktivisten fordern Ende des Waffenhandels

Berlin (epd). Mit einer Kunst- und Protestaktion haben rund 50 Aktivisten vor dem Bundestag ein Ende des deutschen Waffenhandels gefordert. Die Demonstration vor dem Bundestag wurde vom Bündnis "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" organisiert. Der 26. Februar sei bewusst als Datum für die Proteste gewählt worden, sagte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann am Dienstag bei der Aktion: Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes regelt die Ausfuhr von Waffen aus der Bundesrepublik. Die Aktivisten wollen eine Änderung dieses Artikels erreichen und fordern ein "Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür". 

In den Kriegen im Jemen und in Syrien würden auch deutsche Waffen und Munitionen eingesetzt, kritisierten die Aktivisten. Bei der Seeblockade vor jemenitischen Häfen kämen zum Beispiel Patrouillenboote deutscher Hersteller zum Einsatz, sagte Rednerin Barbara Happe. Dringend benötigte Lebensmittel kämen nicht durch die Blockade, Millionen Menschen hungerten. Durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Länder, die militärisch im Jemen intervenieren, mache sich Deutschland mitschuldig am Töten und Sterben in dem Bürgerkriegsland. "Das ist ein Skandal", betonte Happe.

Den Rüstungsstopp an Saudi-Arabien bezeichneten die Demonstranten als "halbherzig". Es brauche ein "prinzipielles und kategorisches Exportverbot für alle Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind", sagte Happe. Dies müsse Teil der humanitären Hilfe Deutschlands sein. 

Laut den Aktivisten wurde im Bürgerkrieg in Kolumbien ebenfalls mit deutschen Waffen getötet. "In solchen unübersichtlichen Bürgerkriegssituationen werden Kleinwaffen erfahrungsgemäß zu Beutewaffen und zirkulieren bei allen Konfliktparteien", sagte Harald Hellstern, Sprecher der Rüstungsexport-Kommission der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, bei der Protestaktion. Die paramilitärischen Rebellen in Kolumbien hätten oftmals mit europäischen und auch deutschen Waffen gekämpft. "Deshalb fordert die 'Aktion Aufschrei' ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition", unterstrich er. 

Kampagnensprecherin Hoffmann sagte, die Aktion solle außerdem verharmlosende Behauptungen über den deutschen Rüstungsexport widerlegen. So gingen die meisten Rüstungsexporte nicht an Nato- oder EU-Länder, sondern an Drittstaaten. "Zwischen 2013 und 2017 gingen Kriegswaffen im Wert von 1,5 Milliarden Euro an Nato- und EU-Staaten", sagte sie. An Drittstaaten seien derweil Waffen im Wert von acht Milliarden Euro geliefert worden. Zudem seien Waffenlieferungen an Nato-Staaten nicht unproblematisch: "Deutsche Waffen werden in Syrien vom Nato-Partner Türkei eingesetzt", erklärte Hoffmann.