Kritik an militärischer Ausrichtung der Münchner Sicherheitskonferenz

München (epd). Die Friedensaktivistin und Mitorganisatorin der Münchner Friedenskonferenz, Maria Feckl, hält es für falsch, dass zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kein Vertreter der russischen Regierung eingeladen wurde. Die Sicherheitskonferenz habe sich immer gelobt, eine weltweite Plattform für Politik und Wirtschaft zu sein, sagte Feckl dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Sonntag. „Und genau jetzt, wo wir Diplomatie und Gespräche bräuchten, trifft man so eine Entscheidung.“

Das Argument, mit dem russischen Präsidenten Putin seien keine Friedensverhandlungen möglich, wies sie zurück. Man habe bei den Getreideverhandlungen oder auch am Gefangenenaustausch gesehen, dass Verhandlungen sehr wohl möglich seien. „Viele sagen, es gab zu viel Appeasement-Politik“, sagte Feckl weiter. Sie gehe aber eher davon aus, dass man zu viele bestehende Gesprächskanäle nicht weiter genutzt habe: „Das ist für mich ein wichtiger Grund dieser Eskalation des Krieges.“

Dementsprechend erwarte sie von der Sicherheitskonferenz auch keine Impulse für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen fordere immer weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das große Problem an der Sicherheitskonferenz ist ihre militärische Ausrichtung, die sich auch zu ihrer Nähe zu Rüstungsfirmen wie Hensoldt, Krauss-Maffei Wegmann oder Rheinmetall spiegelt, die als Hauptsponsoren auftreten.“

Die dringendsten Weltprobleme ließen sich aber nicht militärisch lösen, sagte Feckl. Die Münchner Friedenskonferenz, die dieses Jahr nach einer zweijährigen Corona-Pause wieder parallel zur MSC stattfindet, wolle dem ein konstruktives Konzept für Sicherheit gegenüberstellen: „Eine resiliente Zivilgesellschaft, die auch fähig ist, kritisch zu denken, die auch zu zivilem Ungehorsam fähig ist.“ Die Friedenskonferenz wolle Denkprozesse anstoßen und andere Sichtweisen darstellen.

Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Geladen sind hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie, die voraussichtlich vor allem über den Ukraine-Krieg sprechen werden. Zeitgleich tagt die 21. Internationale Münchner Friedenskonferenz, zu deren Trägerkreis etwa Greenpeace und die katholische Friedensbewegung Pax Christi zählen.