Kramp-Karrenbauer startet Anhörung zu bewaffneten Drohnen
Berlin/Bremen (epd). In die Debatte über den Einsatz von bewaffneten Drohnen kommt Bewegung. Die in der Koalition vereinbarten Expertenanhörungen sollen am 11. Mai beginnen und vom Bundesverteidigungsministerium organisiert werden, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstag) berichtet. Bei der ersten Anhörung sollen demnach ethische, rechtliche, politische und militärstrategische Fragestellungen besprochen werden.
Als Experten geladen sind unter anderem Kirchenvertreter, Juristen, der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sowie ein in Afghanistan als Militärberater eingesetzter Oberst. Sprechen sollen außerdem der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sowie Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen.
In einem offenen Brief an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatten sich in der vergangenen Woche auch 90 Bremer evangelische Pastorinnen und Pastoren gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ausgesprochen. Bereits 2013 hatten sich 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren aus Bremen gegen Kampfdrohnen in einer Erklärung ausgesprochen, die an den damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerichtet war. Das Papier haben nun weitere 19 Theologen unterzeichnet.
Die Expertenanhörung solle als Auftakt und Möglichkeit für eine breite gesellschaftliche Debatte gelten über die für deutsche Streitkräfte "geltenden Rahmenbedingungen, unter denen die Bereitstellung bewaffneter Drohnen möglich wäre", heißt es laut RND in einem Einladungsschreiben des Ministeriums an die Fraktionen. Eine weitere Veranstaltung sei für den 25. Mai im Bundestag geplant. Öffentliche Diskussionsveranstaltungen solle es unter anderem an Universitäten geben, "um dem Thema eine breite Resonanz zu verschaffen".
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Entscheidung über bewaffnete Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" zu treffen. Es gilt als mögliches Konfliktthema in der Koalition. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich vergangenen Dezember bei einem Besuch in Afghanistan für den Einsatz bewaffneter Drohnen ausgesprochen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte (CDU), drängte auf eine Entscheidung. Es sei notwendig, jetzt die Voraussetzung für eine Bewaffnung der Drohnen zu schaffen. Es sei auch wichtig, die bewaffnungsfähige neue Drohne Heron TP "für einen schnellstmöglichen Einsatz in Mali einzuplanen". Sie biete bessere Aufklärungsfähigkeiten als die aktuell eingesetzte Heron 1. "Vor allem aber bietet sie die Option der Bewaffnung, falls es notwendig werden sollte, unsere Soldaten in einer gefährlichen Situation zu schützen. Dies ist völkerrechtlich sowie ethisch geboten und Ausdruck der Fürsorge für unsere Truppe."
Dem widersprach die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul. Die Risiken dieser Waffensysteme seien größer als ihr Nutzen, sagte sie dem RND. "Bewaffnete Drohnen wurden nicht entwickelt, um Soldatinnen und Soldaten im Gefecht zu schützen, sondern für illegale Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte." Sie verursachten eine "geographische und zeitliche Entgrenzung des Krieges, sowie eine hohe Zahl ziviler Opfer".