Konferenz berät über schärfere Chemiewaffen-Kontrollen

Genf/Den Haag (epd). Eine Reihe von Staaten will die Chemiewaffen-Konvention verschärfen. Wer diese Waffen einsetzt, soll künftig leichter zur Rechenschaft gezogen werden können. Das sieht ein Antrag Großbritanniens vor, über den eine zweitägige Sonderkonferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) seit Dienstag in Den Haag berät. Nach dem Vorschlag dürfen Inspektoren künftig auch Fakten darüber sammeln, wer für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist. Bisher ist das verboten. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag. Der Organisation gehören 193 Staaten an. 

Das Auswärtige Amt erklärte, die Verursacher von Chemiewaffeneinsätzen sollten nicht länger mit Straflosigkeit rechnen dürfen. "Wir erleben in den vergangenen Jahren eine grausame Renaissance der Chemiewaffen", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). "Damit das weltweite Verbot nicht weiter aufgeweicht wird, müssen die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden." 

Kritiker des Vorhabens befürchten, dass die Inspektoren ihre Unabhängigkeit verlieren könnten, wenn sie Mutmaßungen über mögliche Täter anstellen sollen. Zudem dürfte sich das Risiko ihres Einsatzes deutlich erhöhen. Inspektoren der OPCW gingen unter anderem in Syrien Berichten über Giftgas nach.