Kommission stärkt Rechte des Parlaments bei Bundeswehr-Einsätzen

Berlin (epd). Der Bundestag soll bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch weiterhin ein Mitspracherecht haben. Dies geht aus einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei solchen Einsätzen vor. 

Ausgangspunkt seien die Veränderungen der militärischen Strukturen, sagte der Kommissionsvorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bei der Vorstellung des Berichts. "Wir haben keine rein nationalen Armeen mehr. Militärische Fähigkeiten gehören uns nicht mehr allein und Bündnisse verlassen sich auf uns." 

Das Parlament sei ganz entscheidend dafür, die Bevölkerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu überzeugen, betonte der CDU-Politiker. "Was man nicht begründet, kann man auf die Dauer auch nicht durchsetzen." Rühe geht davon aus, dass künftig die Fähigkeiten der Bundeswehr international verstärkt angefragt werden. Daher plädiert die Kommission dafür, dass die Bundesregierung das Parlament besser über Einsätze unterrichtet. Dazu zählt etwa die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts. Darin soll dargestellt werden, welche "konkrete Verantwortung für die multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten aus der Bündnissolidarität folgt". 

Die Kommission wurde im März 2014 vom Bundestag eingesetzt und besteht aus insgesamt zwölf Mitgliedern. Sieben Teilnehmer wurden von der CDU/CSU-Fraktion benannt, fünf von der SPD. Ursprünglich sollten auch je zwei Mitglieder von den Grünen und der Linksfraktion beteiligt werden und damit die Zahl der Teilnehmer bei 16 liegen. Die Opposition verzichtete jedoch darauf, Kommissionsmitglieder zu benennen.