Kirchenbeauftragter: AfD ist im Landtag nicht konstruktiv

Bad Boll (Kreis Göppingen) (epd). Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag lässt noch kein Interesse an einer konstruktiven Parlamentsarbeit erkennen - so zumindest beobachtet es der Beauftragte der Evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg bei Landtag und Landesregierung, Volker Steinbrecher. Parlamentarische Initiativen der Partei seien nicht auf Kompromissfähigkeit angelegt, sagte Steinbrecher am Samstag in der Evangelischen Akademie Bad Boll (Kreis Göppingen) bei einer Tagung zu Rechtspopulismus und Kirche. Ziel der AfD sei es eher, sich als einzige wirkliche Oppositionspartei darzustellen und andere Parteien zu diffamieren. 

Sollte die AfD ihr rechtsnationales Profil schärfen, wird es nach Steinbrechers Einschätzung zu weiteren Austritten aus der Fraktion kommen. Die Parlamentsgruppe sei zu heterogen und befinde sich erst im Übergangsprozess von einer politischen Bewegung zu einer festen Partei. An der Kirche als Institution habe die AfD bislang kein Interesse gezeigt, Anfragen für entsprechende Begegnungen habe es bislang nicht gegeben, sagte Steinbrecher. Er warb dafür, AfD-Abgeordnete protokollarisch wie Abgeordnete anderer Parteien zu behandelt, da sie ordentlich gewählt und demokratisch legitimiert seien. 

Die Publizistin Liane Bednarz warf rechtskatholischen Kreisen in Deutschland eine Doppelmoral vor. Während man einerseits das traditionelle Familienbild hochhalte, werbe man gleichzeitig für die geschiedene und wiederverheiratete AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und unterstütze US-Präsident Donald Trump trotz seiner Lügen und Scheidungen. Während rechtskatholische Kreise keinerlei Kritik am theologisch konservativen Papst Benedikt XVI. geduldet hätten, zeigten sie "nicht die geringste Hemmung", auf seinen progressiveren Nachfolger Franziskus einzudreschen. 

Vertreter rechtskonservativer Ansichten sollten sich nicht als Opfer fühlen, wenn sie mit ihren Positionen auf öffentlichen Widerspruch treffen, sagte Bednarz. Sie hätten durchaus die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit zu äußern - etwa wie die Publizistin und Genderkritikerin Birgit Kelle mit einer regelmäßigen Kolumne in der Tageszeitung "Die Welt". Bednarz räumte ein, dass es in Deutschland eine überzogene Form der "political correctness" gebe, die Widerstand hervorrufe. So könne sie selbst mit dem "Gendersternchen" in Texten nichts anfangen, das in einem Begriff alle gemeinten Geschlechter sichtbar machen soll.