Kaum Erfolg im Kampf gegen Terroristen

Die deutsche Regierung möchte den Bundewehreinsatz in Mali ein letztes Mal um ein Jahr verlängern. Am Freitag stimmt der Bundestag ab. In Mali gibt es viel Kritik an der UN-Mission.

Bamako (epd). Siriki Kouyaté hat dieser Tage alle Hände voll zu tun. Der 40-jährige Malier will die UN-Friedensmission Minusma mit ihren gut 13.000 Soldatinnen und Soldaten sowie knapp 2.000 Polizistinnen und Polizisten so schnell wie möglich aus dem Land kriegen. Deshalb mobilisiert er regelmäßig zu Kundgebungen und Demonstrationen. „Die Minusma ist der größte Feind der Republik Mali“, sagt der Sprecher der Bewegung „Yerewolo Debout sur les Remparts“ („Männer mit Würde auf den Stadtmauern“).

Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission, die seit rund zehn Jahren im Land ist. Das Einsatzmandat für die deutschen Truppen läuft Ende Mai aus. Am Freitag wird im Bundestag über ein neues Mandat abgestimmt, das den Abzug innerhalb eines Jahres vorsieht.

Mali, eins der ärmsten Länder der Welt, befindet sich seit 2012 in einer schweren politischen und Sicherheitskrise. Islamistische Gruppen mit Verbindungen zum Al-Kaida-Netzwerk und zum „Islamischen Staat“ (IS) sowie kriminelle Banden kämpfen gegen den Staat und terrorisieren die Bevölkerung.

„Die Minusma unterstützt den Terrorismus“, behauptet Kouyaté. Schließlich habe sich die Sicherheitslage trotz der UN-Präsenz kontinuierlich verschlechtert. In diesem Punkt hat der UN-Kritiker recht. Als die Blauhelmsoldaten der damaligen bedrängten Regierung 2013 zur Hilfe kamen, hatten islamistische und andere bewaffnete Gruppen nur den Norden Malis unter Kontrolle. Heute ist die Unsicherheit im ganzen Land groß. Die Hauptstadt Bamako sei mittlerweile eine „Sicherheits-Insel“, sagt Ulf Laessing, Leiter des Regionalprogramms Sahel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Ende 2021 ging die militärische Übergangsregierung unter Oberst Assimi Goïta, der durch zwei Militärputsche an die Macht kam, eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit Russland ein, um die Lage in den Griff zu kriegen. Nach US-amerikanischer Überzeugung handelt es sich bei den russischen Truppen im Land zumindest überwiegend um Söldner der berüchtigten Wagner-Truppe. Die militärische Übergangsregierung weist das zurück und spricht von russischen Ausbildern.

Seit dem Machtwechsel in Bamako hat sich Mali mit der ehemaligen französischen Kolonialmacht überworfen, die mit einer Militäroperation bis Mitte August gegen Terrorgruppen vorgegangen war. Zudem hat die militärische Übergangsregierung die UN-Mission immer wieder behindert, darunter auch das deutsche Kontingent. Dessen Hauptaufgabe ist die Aufklärung für die gesamte Blauhelmmission, es durfte aber schon länger keine Drohnen mehr starten lassen.

Laut einer Meinungsumfrage der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Mali steht die Bevölkerung mit großer Mehrheit hinter der militärischen Übergangsregierung und dem Minusma-Einsatz sehr kritisch gegenüber. Christian Klatt, Leiter des FES-Büros in Bamako, schränkt allerdings ein: „Je stärker die Präsenz der Minusma in einer Region, desto positiver ist die Meinung der Bevölkerung zu ihr.“

Dass sich die Sicherheitslage trotz tausender internationaler Soldatinnen und Soldaten weiter verschlechtert hat, erklärt der KAS-Vertreter Laessing so: „Der Staat ist nicht in die Gebiete zurückgekehrt, die die Franzosen zurückerobert haben.“ Es gebe dort weiterhin keine funktionierten Schulen oder Gesundheitszentren, die Menschen blieben sich selbst überlassen. In einer solchen Lage hätten die Islamisten „leichtes Spiel“.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), hält den Minusma-Einsatz trotz des anstehenden Rückzugs nicht für in jeder Hinsicht gescheitert. Er sei „einfach zu einem Ende gekommen. Unter anderem, weil die Kooperation mit der Regierung nicht mehr funktioniert.“ Die Minusma sei nie dazu aufgestellt gewesen, „Frieden, Demokratie und Freiheit in ganz Mali zu sichern“, betont Keul. „Sondern es gab einen konkreten Auftrag für den Norden Malis, nämlich die Umsetzung eines Friedensabkommens und den Schutz der Zivilbevölkerung.“

Boubacar Ba, der in Bamako das „Zentrum für die Analyse von Regierungsführung und Sicherheitsfragen“ leitet, befürchtet, dass durch den Abzug der deutschen oder anderer Minusma-Gruppen ein Vakuum entstehen könnte. Die malische Armee habe weder heute noch in der näheren Zukunft die Kapazität, ihr Staatsgebiet zu kontrollieren.

Siriki Kouyaté, der Sprecher der Bewegung „Yerewolo Debout sur les Remparts“ ist da ganz anderer Meinung: Ohne die Blauhelmsoldaten wäre es ein leichtes für die malische Armee, die volle Kontrolle über das Staatsgebiet zurückzuerobern, sagt er.