Kabinett macht Weg frei für neuen Wehrdienst

Neuer Wehrdienst auf Freiwilligenbasis: Ab 2026 sollen alle 18-Jährigen laut Kabinettbeschluss einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft erhalten. Für Männer ist das Ausfüllen des Bogens Pflicht - genauso wie eine Musterung ab Juli 2027.

Berlin (epd). Die Bundesregierung will mit einem neuen Wehrdienstmodell mehr Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr gewinnen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf aus dem Bundesverteidigungsministerium, der vorsieht, dass volljährige junge Menschen künftig einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft in der Bundeswehr erhalten. Der neue Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit, eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist zunächst nicht vorgesehen.

Mit dem Gesetz sei Deutschland wieder auf dem „Weg zurück zu einer Wehrdienstarmee“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er zeigte sich zuversichtlich, mit dem neuen Wehrdienst die erforderlichen Zahlen benötigter Soldatinnen und Soldaten zunächst zu erreichen. „Alles andere wird man dann in der Entwicklung zu beurteilen haben“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in dem Gesetz einen „Riesenschritt nach vorne“, um den Aufwuchs der Bundeswehr zu erreichen. Es sei unstrittig, dass die Bundeswehr angesichts der internationalen Sicherheitslage und vor allem des aggressiven Auftretens Russlands wachsen müsse. „Eine starke Armee, personell und materiell, ist das effektivste Mittel, um Kriege zu verhindern“, sagte Pistorius.

Junge Männer müssen den Fragebogen laut dem Gesetzesentwurf verpflichtend beantworten, für Frauen ist es freiwillig. Wer sich bereit erklärt, kann dann rekrutiert werden. Diese Abfrage soll mit dem Jahrgang 2008 beginnen, das bedeutet, schon ab dem kommenden Jahr sollen die Fragebögen verschickt werden.

Pistorius zufolge geht es mit dem neuen Gesetz auch darum, das „Mindset“ junger Männer und Frauen zu ändern. „Jeder und jede aus der jungen Generation wird sich also anders als bislang entscheiden müssen. Was kann ich, was will ich zur Sicherheit meines Landes, in dem ich lebe, beitragen?“, betonte der Minister.

Ab 1. Juli 2027 soll es dem Entwurf zufolge wieder eine verpflichtende Musterung geben, an der alle Männer, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurden, teilnehmen müssen. Das Verteidigungsministerium will damit ein Lagebild über die gesundheitliche Eignung erhalten. Der Wehrdienst soll flexibel gestaltet werden: Nach einer sechsmonatigen Ausbildung können sich Soldaten monatsweise für bis zu insgesamt 23 Monate verpflichten. Der Militärdienst soll zudem attraktiver werden, unter anderem durch eine bessere Besoldung, Verpflichtungsprämien oder andere Angebote wie Sprachkurse oder einen Zuschuss zum Führerschein.

Eine Wehrpflicht ist aktuell nicht geplant. Das neue Modell sieht aber vor, dass sie wiederkommen kann, wenn der Bedarf an Soldatinnen und Soldaten wegen der Sicherheitslage steigt, aber nicht durch Freiwillige gedeckt werden kann. Einen Automatismus soll es aber nach den Plänen von Pistorius dafür nicht geben. Zudem müsste vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht auch der Bundestag noch grünes Licht geben.

Rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten gehören der Bundeswehr an (Stand: 31. Juli 2025). Nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums werden angesichts der veränderten Sicherheitslage insgesamt rund 260.000 Soldatinnen und Soldaten für die aktive Truppe und weitere 200.000 für die Reserve benötigt.

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, sieht die Notwendigkeit einer Wehrpflicht, um genügend Soldaten und auch Reservisten zu gewinnen. „Viele glauben, es gibt jetzt wieder eine Pflicht. Die gibt es nicht. Die einzige Pflicht ist, dass man einen Fragebogen beantworten muss“, sagte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf einen Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der am Vormittag vom Kabinett gebilligt werden sollte.

Sensburg kritisierte, es gebe „im Grunde keinen Pflichtanteil an diesem Gesetz“, das sei ein Problem. Deswegen müsse das Gesetz nachgebessert werden, sagte der Präsident des Verbandes. „Die einzige Pflicht ist, dass man einen Fragebogen beantworten muss. Und damit werden wir nicht ausreichend Soldatinnen und Soldaten gewinnen und schon gar nicht Reservisten.“

Der Chef des Reservistenverbandes erklärte, die Zahl der Soldaten in der Bundeswehr reiche nicht aus. „Es gelingt uns, trotz aller Werbeaktionen, trotz aller guten Maßnahmen nicht, mehr Menschen in die Bundeswehr zu bewegen.“ Zu Bedenken, die Bundeswehr habe keine ausreichenden Kapazitäten, um mehr Bundeswehrsoldaten auszubilden, sagte Sensburg, es gebe ausreichend Kasernen und militärische Einheiten, die auch Ausbildung übernehmen könnten.

Verteidigungsminister Pistorius will mit einem neuen Wehrdienst-Modell für einen Personalaufwuchs in der Bundeswehr sorgen. Geplant ist, junge Männer zu fragen, ob sie bereit sind, Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Die Befragung soll verpflichtend, der Wehrdienst selbst aber keine Pflicht sein. Die früher in Deutschland geltende Wehrpflicht für junge Männer wurde 2011 ausgesetzt.