Ischinger: Stehen außen- und sicherheitspolitisch vor Trümmerhaufen

Münster (epd). Der frühere Botschafter Wolfgang Ischinger blickt kritisch auf die deutsche Sicherheitspolitik. „Wir stehen außen- und sicherheitspolitisch vor einem Trümmerhaufen“, sagte der Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz am Mittwochabend in Münster. Die deutsche Politik habe von 1949 bis zur Wiedervereinigung darauf gesetzt, die Teilung Deutschlands zu überwinden. Mit der Wiedervereinigung sei dieser Ansatz beendet worden und von der politischen Überzeugung „Wir sind von Freunden umgeben“ abgelöst worden.

Deutschland habe seitdem Russland als seinen Partner betrachtet, erläuterte Ischinger zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Domgedanken“ des Domkapitels am St. Paulus-Dom in Münster. Weder der russische Einmarsch in Georgien 2008 noch die Besetzung der Krim 2014 und die provozierten Unruhen in der Ostukraine hätten zu Umkehr der deutschen Sicherheitspolitik geführt.

„Es ist leichter einen Krieg anzufangen als zu beenden“, stellte der frühere Botschafter in London und Washington D.C. fest. Derzeit gebe es keine Anzeichen für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg. Im Gegenteil: „Ich glaube, wir müssen fürchten, dass man im Kreml denkt: Das halten wir noch eine Weile länger aus als die Ukraine und der Westen.“ Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im November nächsten Jahres und der Möglichkeit, dass ein Isolationist gewinnt. Gleichwohl sei es durchaus sinnvoll, sich schon jetzt mit diplomatischen Schritten zu beschäftigen. Die Bildung einer Kontaktgruppe wie zur Lösung des Kosovo-Krieges könne ein erster Schritt sein.

Ischinger plädierte für eine deutsche Initiative für ein neues Sicherheitssystem in Europa. Die bislang letzte europapolitische Initiative der Bundesrepublik Deutschland gehe auf das Jahr 1989 zurück, als sich die damalige Bundesregierung für die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung starkgemacht habe, sagte der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine liege die europäische Sicherheitsarchitektur in Trümmern. „Wir dürfen nicht darauf warten, dass kleinere Länder die Initiative ergreifen“, betonte Ischinger.