Institut fordert neue Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte

Bonn (epd). Das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte zu verschärfen. Die jüngste Gewalt zwischen der irakischen Zentralregierung und den Kurden verdeutliche, wie gefährlich die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete sei, erklärte das BICC am Montag in Bonn. Deutschland habe in den vergangenen Jahren eine Reihe hochproblematischer Rüstungsexporte getätigt, etwa nach Saudi-Arabien. Nötig sei ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Bundesregierung durch eine eigens eingesetzte Kommission ausarbeiten lassen solle, forderte das Forschungsinstitut.

Die BICC-Mitarbeiter Max Mutschler und Marius Bales fordern, dass die Bundesregierung alle Exporte von Kriegswaffen sowie Kleinwaffen und Munition in Länder außerhalb von EU und Nato auf Verlangen des Bundestags explizit begründen soll. Ein komplettes Verbot verlangen die Experten für die Vergabe von Lizenzen und den Export von Technologie zur Herstellung von Rüstungsgütern an Drittstaaten. 

Bereits genehmigte Rüstungsexporte müssten bei einer Neubewertung der Lage auch widerrufen werden können, heißt es in dem Papier der beiden Forscher weiter. Genehmigungen sollten zudem auf maximal zwei Jahre befristet sein. Bei der europäischen Rüstungskooperation fordern die BICC-Experten zudem, dass sich die Bundesregierung die Option offenhalten müsse, die Genehmigung zu versagen, solange es keine effektive Rüstungsexportkontrolle auf europäischer Ebene gebe.