Initiative fordert umfassenden Schutz für russische Kriegsflüchtlinge

Bonn (epd). Menschenrechts- und Antikriegsgruppen fordern einen umfassenden Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland. Russen, die sich einem Einsatz im Krieg gegen die Ukraine entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Schutz erhalten, erklärten der Verein Connection, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) sowie Pro Asyl am Donnerstag in Bonn as Anlass des Antikriegstages am 1. September.

Bislang sei in Deutschland nur 83 russischen Flüchtlingen im wehrpflichtigen Alter Schutz gewährt worden, erklärte die Initiative mit Verweis auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Das seien gerade einmal knapp 38 Prozent der 221 Anträge aus der Gruppe von russischen Männern im Alter von 18 bis 45 Jahren. 138 Anträge seien abgelehnt worden. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 24. Februar 2022 - dem Beginn des Krieges - bis zum 31. Juli dieses Jahres.

Den Angaben zufolge erfolgten die Ablehnungen vor allem bei Asylsuchenden, die vor ihrer mutmaßlichen Einberufung aus Russland geflohen waren und noch keine Einberufung erhalten hatten. Nach Auskunft des Innenministeriums sollten Deserteure vor allem nur dann Flüchtlingsschutz erhalten, wenn sie ihre Desertion nachweisen könnten, hieß es.

Die Organisationen kritisieren dieses Verfahren. „Der größte Teil der militärdienstpflichtigen Asylantragsteller aus Russland hat sich schon vorzeitig einer möglichen Rekrutierung entzogen“, erklärte Wolfgang Burggraf von der EAK. „Sie wollten sich nicht der Gefahr aussetzen, direkt an die Front gebracht zu werden.“ Das werde ihnen nun im Asylverfahren zum Verhängnis.

Es sei nicht ausreichend, sich zum Schutz russischer Kriegsdienstverweigerer zu bekennen, erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows. „Wir müssen den Weg zu diesem Schutz durch die Vergabe von humanitären Visa in den Auslandsvertretungen in Russland und den Nachbarstaaten auch umsetzen.“ Für Russen im militärdienstpflichtigen Alter, die bereits in Deutschland sind, sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ihnen Aufenthaltssicherheit zu gewähren. Ihnen drohe ansonsten bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Russland eine Rekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg.