Indien hebt Sonderstatus von Kaschmir auf
Dubai/Neu-Delhi (epd). Zwischen Indien und Pakistan droht der jahrzehntelange Konflikt um Kaschmir erneut zu eskalieren. Indiens Regierung hob am Montag den Sonderstatus für die umstrittene Krisenregion auf und kündigte eine Neuorganisation des indischen Bundesstaats Jammu und Kaschmir an. Pakistan verurteilte die Entscheidung und bezeichnete sie als "illegal". Die beiden Atommächte führten bereits drei Kriege um Kaschmir. Ende Februar töteten eine islamische Terrorgruppe an der Grenzlinie 40 indische Soldaten.
Als Innenminister Amit Shah am Montag im Parlament von Neu-Delhi den Schritt bekanntgab, kam es zu tumultartigen Szenen in der Volksvertretung, wie indische TV-Sender berichteten. Bereits am Wochenende hatte die indische Regierung tausende Pilger, Touristen und Studenten aufgefordert, das Kaschmir-Tal zu verlassen. Am Montag früh verhängte sie im indischen Teil ein Versammlungsverbot, Schulen, Universitäten und Verwaltungen blieben vorerst geschlossen, Telefonleitungen und Internetverbindungen waren unterbrochen. Gleichzeitig stellte Indien führende Politiker in Kaschmir unter Hausarrest. In den vergangenen Tagen stationierte Indien rund 38.000 weitere Sicherheitskräfte und versetzte seine Luftwaffe in Alarmbereitschaft. Am Montag verlegte sie noch einmal 8.000 Soldaten nach Kaschmir.
"Heute ist der dunkelste Tag für die indische Demokratie?, schrieb die unter Hausarrest gestellte kaschmirische Politikerin Mehbuba Mufti. Die Entscheidung der Zentralregierung in Neu-Delhi sei "illegal und verfassungswidrig". De facto werde Indien nun zu einer Besatzungsmacht. Der frühere Ministerpräsident des Bundesstaates Jammu und Kaschmir, Omar Abdulllah, warnte vor "gefährlichen Folgen" der Entscheidung. Hingegen erklärte Indiens ehemaliger Finanz- und Verteidigungsminister Arun Jaitley, mit dem Schritt sei ein "historischer Fehler korrigiert" worden.
Indien kündigte zugleich an, nach der neuen Entscheidung den bisherigen Bundesstaat Jammu und Kaschmir noch einmal zu teilen. Danach soll das Gebiet Ladakh im Nordwesten aus dem Bundesstaat herausgetrennt und zu einem eigenständigen Bundesstaat gemacht werden.
Mit der Entscheidung der Zentralregierung, den bisher von der Verfassung gesicherten Sonderstatus von Kaschmir aufzuheben, soll das Gebiet, dessen Bevölkerung mehrheitlich muslimisch ist, komplett mit Indien integriert werden. Indien ist mehrheitlich hinduistisch, doch hat es eine bedeutende muslimische Minderheit. Die Opposition sprach von einem "Mord der Demokratie". Indiens bekannter Historiker Ramachandra Guha erklärte, der Schritt sei mit der berüchtigten Notstandsregierung der verstorbenen Regierungschefin Indira Gandhi zu vergleichen.
Indiens Verfassung sichert Kaschmir in Artikel 370 weitgehende Sonderrechte zu: Unter anderem konnte sich der Bundesstaat Jammu und Kaschmir eine eigene Verfassung geben. Außerdem dürfen nur Menschen aus Kaschmir im Himalaya-Tal Land erwerben.
Um das mehrheitlich muslimische Kaschmir streiten Indien und Pakistan seit sieben Jahrzehnten. Beide Staaten verwalten jeweils nur einen Teil des Gebietes. Als Grenze dient die Waffenstillstandslinie von 1949, die international aber nicht anerkannt ist. Separatisten im indischen Teil von Kaschmir kämpfen seit Jahrzehnten für eine Unabhängigkeit von Indien, das mehrheitlich hinduistisch ist. Indien unterhält eine massive Polizei- und Militärpräsenz in dem unruhigen Himalaya-Gebiet. Schätzungen gehen von mehr als einer halben Million Sicherheitskräften aus. Der Bundesstaat hat 12,5 Millionen Einwohner.
Kaschmir liegt zwischen Indien, Pakistan und China. Die Region wird im Norden durch das Karakorum-Gebirge und im Süden durch den West-Himalaya begrenzt. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist Kaschmir geteilt. Indien und Pakistan erheben beide Anspruch darauf. Bereits drei Kriege haben die zwei verfeindeten Atommächte um Kaschmir geführt. Im Moment teilt eine international nicht anerkannte Grenzlinie das Gebiet. Versuche, den Kaschmir-Konflikt zu lösen, blieben bisher erfolglos. Das Kaschmir-Tal hat seit 1989 immer wieder Unruhe-Phasen erlebt, doch seit 2016 reißt die Welle von Aufständen und Protesten gegen Indiens Herrschaft im Bundesstaat Jammu und Kaschmir nicht mehr ab.
Der pakistanische Teil, "Azad Kaschmir" (freies Kaschmir), hat eine Fläche von rund 80.000 Quadratkilometern: Dort leben circa fünf Millionen Menschen, fast alles Muslime. Die Hauptstadt ist Muzaffarabad. Das indische Jammu und Kaschmir, von über zwölf Millionen Muslimen, Hindus und Buddhisten bevölkert, ist mit etwa 100.000 Quadratkilometern größer als Griechenland. Hauptstadt ist im Sommer Srinagar, im Winter Jammu. Ein kleiner Teil Kaschmirs gehört zudem zu China.
Artikel 370 der indischen Verfassung sicherte bislang dem Jammu-Kaschmir-Territorium weitreichende Sonderrechte zu: Die Regierung des Bundesstaates konnte alle Angelegenheiten, die weder Verteidigung noch Außenpolitik betrafen, selbst regeln. Politische Entscheidungen der Zentralregierung in Neu-Delhi bedurften der Einwilligung der Regierung von Jammu und Kaschmir. Der Autonomie-Paragraph war der Schlüssel zum "vorrübergehenden" Beitritt des Gebietes zu Indien im Jahre 1947 - nach der Unabhängigkeit Indiens und der Teilung des Subkontinents. Mit der jetzt angekündigten Aufhebung von Artikel 370 durch die indische Zentralregierung könnte Indien das Gebiet komplett integrieren.
Die ungelöste Kaschmir-Frage führte unmittelbar nach Ende der britischen Kolonialherrschaft zu einem Krieg zwischen Pakistan und Indien, die beide das Kaschmir-Gebiet für sich beanspruchten. Auch 1965, 1972 und 1999 kam es zu kriegerischen Konflikten zwischen beiden Staaten um die Region. Als inoffizielle Grenze zwischen Pakistan und Indien in Kaschmir dient die Waffenstillstandslinie (Line of Control) von 1948.
Eine von den Vereinten Nationen empfohlene Volksbefragung über die Zukunft der Region fand nie statt. Ende der 80er Jahre begannen im indischen Teil Kaschmirs Separatisten den bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan. Bei dem Aufstand starben bisher über 70.000 Menschen.