Hessischer Friedenspreis für Carla del Ponte
Wiesbaden (epd). Der Hessische Friedenspreis geht an die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen, Carla del Ponte. Das gaben Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU), der Kuratoriumsvorsitzende Karl Starzacher und die Professorin Nicole Deitelhoff von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung am Montag in Wiesbaden bekannt.
Die 70-jährige gebürtige Schweizerin del Ponte werde für ihren unermüdlichen Einsatz für den Frieden und ihre unbeugsame Überzeugung geehrt, dass nur das Recht einen nachhaltigen Frieden schaffen könne, hieß es zur Begründung. Del Ponte war bis von 1999 bis 2007 Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und bis 2003 in Personalunion auch an dem Strafgerichtshof für den Völkermord in Ruanda. Dabei war sie dafür bekannt, "politische Versäumnisse offen anzusprechen und kompromisslos die Linie des internationalen Strafrechts und der Opfer zu vertreten. Dabei eckte sie oft an", begründete die Jury ihre Wahl.
Del Ponte setzte ihr Engagement auch nach dem Ausscheiden beim Internationalen Strafgerichtshof fort, zunächst als Botschafterin der Schweiz in Argentinien und ab 2012 als Sonderermittlerin in der Untersuchungskommission zu Kriegsverbrechen in Syrien. Diese Position legte sie aber im August vergangenen Jahres aus Protest dagegen nieder, dass die Politik die Arbeit des Gremiums nicht ausreichend unterstützt und damit keine wirklich umfassende Aufklärung ermöglicht habe.
"Carla del Pontes Lebenswerk zeichnet sich durch ihren unbeugsamen Kampf für Frieden durch das Recht aus. Sie hat keinen politischen Konflikt gescheut, auch wenn das bedeutete, gegen alle diplomatischen Spielregeln zu verstoßen", heißt es weiter in der Mitteilung der Juroren.
Der mit 25.000 Euro dotierte Preis wird ihr am 23. Februar im Hessischen Landtag verliehen. Es ist noch der Friedenspreis für das Jahr 2017, dessen Verleihung sich verzögert hat, weil im vergangenen Jahr erst spät ein Termin für die Überreichung des Preises von 2016 an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gefunden werden konnte.
Zu den bisherigen Preisträgern gehören unter anderen der ehemalige Bremer Bürgermeister und Bosnien-Beauftragte Hans Koschnick, der Dalai Lama, der Dirigent Daniel Barenboim und die russische Bürgerrechtlerin Ella Mikhaylovna Polyakova. Der Hessische Friedenspreis war 1993 vom damaligen Ministerpräsidenten Albert Osswald (SPD) gegründet worden.