Haßelmann kritisiert Prominente für Mahnung zu Besonnenheit

Stuttgart, Köln (epd). Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die Autoren eines Offenen Briefs zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, die zu mehr Besonnenheit gemahnt hatten. „Wo sollen 'Kompromisse' sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?“, sagte Haßelmann der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag).

Niemand mache sich die Entscheidung über Waffenlieferungen einfach: „Jeden Tag wägen wir ab, ringen mit uns und entscheiden dann auch und kommen unserer Verantwortung nach“, unterstrich die Grünen-Politikerin. „Dabei sollte sich niemand anmaßen, über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entscheiden zu können“, sagte Haßelmann. Denn es gehe um deren Freiheit, Sicherheit und Leben.

„Wir müssen die Ukraine unterstützen, diesen brutalen Angriff abzuwehren, finanziell, humanitär und mit Waffen.“ Das Land habe ein Recht auf Selbstverteidigung, so die Fraktionschefin. Zuvor hatten 26 Prominente aus dem Kultur- und Medienbetrieb in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt.

Die Prominenten begrüßten, dass der Kanzler die Risiken einer weiteren Kriegseskalation bisher „so genau bedacht“ habe. Sie hofften allerdings, dass sich Scholz auf seine „ursprüngliche Position“ besinne „und nicht, weder direkt, noch indirekt, weitere Waffen an die Ukraine liefern“ wird, hieß es in dem Schreiben.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des am Freitag auf der Website der Zeitschrift „Emma“ veröffentlichten Dokuments gehören die Filmemacher Andreas Dresen, Helke Sander und Alexander Kluge, die Schriftsteller Martin Walser und Juli Zeh, die Kabarettisten Dieter Nuhr und Gerhard Polt, der Musiker Reinhard Mey und der Journalist Ranga Yogeshwar sowie „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer. Auch die Strafrechtler Elisa Hoven und Reinhard Merkel, der Sozialpsychologe Harald Welzer, die Theologin und ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sowie die Medientheoretiker Peter Weibel und Siegfried Zielinski haben unterschrieben.