Guterres verlangt "Koalition der Welt" für den Frieden
Der russische Angriffskrieg und die vielen anderen bewaffneten Konflikte überschatten die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Zum Auftakt der Aussprache forderte der UN-Generalsekretär diplomatische Lösungen zur Beendigung der Gewalt.
Genf, New York (epd). Angesichts des Krieges in der Ukraine und etlicher anderer Konflikte hat UN-Generalsekretär António Guterres eine „Koalition der Welt“ für den Frieden verlangt. Die Staatengemeinschaft müsse ihre Gegensätze überwinden und diplomatische Lösungen finden, erklärte Guterres am Dienstag zum Auftakt der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Diplomaten erwarteten, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und andere Staats- und Regierungschefs in ihren Reden vor der Vollversammlung eine politische Lösung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anmahnen würden. Scholz sollte erstmals in der UN-Generaldebatte sprechen. Seine Rede war für das Ende des ersten Tages (Ortszeit) angesetzt.
Laut Guterres ist „unsere Welt in Gefahr und gelähmt“. Der russische Angriffskrieg habe Tausende Menschenleben gekostet und weitreichende Zerstörungen verursacht. Zudem komme es zu massiven Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Die jüngsten Berichte über Grabstätten in der ukrainischen Stadt Isjum seien äußerst beunruhigend.
Millionen von Menschen seien auf der Flucht. Säbelrasseln mit Nuklearwaffen und Bedrohungen der Sicherheit von Kernkraftwerken trügen zur weltweiten Instabilität bei. „Die Risiken für den globalen Frieden und die Sicherheit sind immens“, erklärte Guterres.
Er listete eine Reihe weiterer schwerer Krisen und Konflikte auf, die ungelöst seien. In Afghanistan liege die Wirtschaft in Trümmern, mehr als die Hälfte aller Afghaninnen und Afghanen leide unter extremem Hunger, und die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen und Mädchen, würden mit Füßen getreten.
In der Demokratischen Republik Kongo terrorisierten bewaffnete Gruppen die Zivilbevölkerung und schürten regionale Spannungen, sagte Guterres. In Äthiopien seien die Kämpfe wieder aufgeflammt. In Haiti zerstörten Banden die Grundpfeiler der Gesellschaft.
In Libyen und Irak herrschten bedrohliche Spannungen. In Israel und Palästina setzten sich die Zyklen der Gewalt unter der Besatzung fort, während die Aussichten auf einen Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung in immer weitere Ferne rückten. In Myanmar verschlechterten sich die entsetzliche humanitäre Lage, die Menschenrechtssituation und die Sicherheitslage von Tag zu Tag.
Der UN-Generalsekretär sprach auch die Sahelzone an, in der Unsicherheit und terroristische Aktivitäten in alarmierendem Ausmaß zunähmen, während der Bedarf an humanitärer Hilfe steige. In Syrien herrschten nach wie vor Gewalt und Elend. Gleichzeitig fehlten den Vereinten Nationen rund 32 Milliarden US-Dollar für die humanitäre Hilfe, beklagte Guterres.
Die Generaldebatte der 77. UN-Vollversammlung dauert eine Woche und wird erstmals seit 2019 wieder vollständig als Präsenzveranstaltung abgehalten. Nur der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, soll die Erlaubnis erhalten, sich per Video zuzuschalten.
Aufgrund der Trauerfeierlichkeiten für die verstorbene britische Königin Elizabeth II. in London mit etlichen Staatsgästen mussten die UN die Reihenfolge der Redner bei der Generaldebatte mehrmals ändern. Viele der Trauergäste wollten auch an der Generaldebatte teilnehmen.