Guaidó ruft Venezolaner zu weiteren Massenprotesten auf

Berlin/Caracas (epd). Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat weitere landesweite Massenproteste an Karneval angekündigt. Er rief die Staatsangestellten auf, sich den Protesten am Montag und Dienstag anzuschließen, wie die Tageszeitung "El Nacional" am Samstag (Ortszeit) berichtete. Der selbst ernannte Interimsstaatschef stellte bei einer Pressekonferenz mit dem ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Salinas seine Rückkehr nach Venezuela in Aussicht, um an den Protesten teilzunehmen. Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hatte mit der Festnahme von Guaidó gedroht, weil dieser sich der gerichtlichen Anordnung eines Ausreiseverbots widersetzt habe.

Angesichts der in Venezuela drohenden Strafverfolgung wird die mögliche Rückkehr von Guaidó mit Spannung erwartet. Er war am Freitag vor einer Woche nach Kolumbien gereist. Anschließend traf er mit Staatschefs in mehreren südamerikanischen Ländern zusammen, darunter Brasilien und Argentinien.

Die Europäische Union warnte vor einer Festnahme Guaidós und drohte mit Konsequenzen. Jede Maßnahme, die die Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität von Guaidó gefährde, würde eine Eskalation der Spannungen bedeuten und durch die internationale Gemeinschaft scharf verurteilt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstagabend im Namen der Mitgliedstaaten.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Inzwischen haben ihn mehr als 50 Länder als legitimen Interimspräsidenten anerkannt.

Außenminister Heiko Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Spiel auf Zeit von Maduro darf nicht aufgehen." Mit Blick auf die Blockade der Venezuela-Resolution im UN-Sicherheitsrat durch China und Russland fügte der Außenminister hinzu, die Abstimmung in New York habe zwar verdeutlicht, wie gespalten der Sicherheitsrat bei diesem Thema sei. "Es ist aber auch klar, dass die Mehrheit, nämlich 9 der 15 Mitglieder, sich dafür ausgesprochen haben, was wir auch als EU schon lange fordern: eine demokratische Lösung der Krise durch Neuwahlen in Venezuela sowie den Zugang humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung."

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich für Neuwahlen in dem südamerikanischen Krisenstaat aus und forderte die Führung unter Maduro auf, jede Form von Gewalt einzustellen und Hilfslieferungen ins Land zu lassen. "Es fehlt an Nahrungsmitteln und Medikamenten, obwohl das Land die höchsten Erdölvorkommen weltweit hat", sagte der CSU-Politiker dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag). Die Führung des Landes müsse den Weg frei machen für faire Wahlen. "Sonst verschärft sich die Krise noch weiter, und es droht ein Bürgerkrieg", sagte er.

Wegen der politischen und wirtschaftlichen Krise haben nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen rund 3,4 Millionen Venezolaner ihr Heimatland verlassen. Die meisten Flüchtlinge befinden sich in Lagern in Kolumbien, Ecuador und Brasilien. Täglich fliehen mehr als tausend Menschen in die Nachbarländer.