Grünen-Politikerin: Regierung sollte sich für Atomwaffenverbot einsetzen
Karlsruhe (epd). Die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl bedauert es, dass die Bundesregierung sich nicht stärker für ein Atomwaffenverbot einsetzt. "Die Argumentation, dass ein Verbot nichts bringt, wenn nicht alle Atomwaffenstaaten mitmachen, ist, wie wenn man erst ein Tempolimit auf den Autobahnen einführt, wenn alle Porsche-Fahrer begeistert 'ja' schreien", sagte Kotting-Uhl am Donnerstagabend auf einer Podiumsdiskussion in Karlsruhe. Unter der Überschrift "Deutschland und die Atomwaffen" diskutierte jeweils ein Vertreter der Grünen, der SPD, der CDU und der Linken über eine internationale Ächtung der Massenvernichtungswaffe. Vergangene Woche hatten 129 Staaten in New York über ein Atomwaffenverbot verhandelt, die Bundesregierung hatte eine Teilnahme jedoch abgelehnt.
Die Bundestagsabgeordnete Karen Binder (Die Linke) und Parsa Marvi, Vorstandsmitglied der SPD Baden-Württemberg, schlossen sich der Ablehnung von Atomwaffen an: "Ich denke, es ist klar, dass wir alle für eine Welt frei von Atom- und Massenvernichtungswaffen sind", sagte Marvi.
Für Irritation sorgte im Publikum die Frage, warum Deutschland sich nicht für ein Verbot einsetzt, wenn es doch in den Parteien zahlreiche Befürworter einer "Atomwaffen-freien Welt" gibt. Der Karlsruher CDU-Stadtrat Albert Häuflein verteidigte die Linie seiner Partei. Mit der Unterzeichung des Atomwaffensperrvertrages 1975 habe Deutschland bereits ein starkes Zeichen gesetzt, weitere Verträge würden das Dokument nur schwächen. Zudem berge eine einseitige Abrüstung ein großes Risiko. "Ich glaube, dass Staaten sich für eine Verteidigung bereithalten müssen", sagte er.
Oberkirchenrätin Karen Hinrichs von der badischen Landeskirche erinnerte daran, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen mit keiner menschlichen, menschenfreundlichen Ethik vereinbar sei: "Weder mit einer Ethik aus dem christlichen, noch aus dem jüdischen, dem muslimischen, dem buddhistischen Glauben oder aus einer humanistischen Weltanschauung heraus", sagte Hinrichs. Vom 15. Juni bis zum 7. Juli 2017 werden die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot weitergeführt.
Die Podiumsdiskussion wurde organisiert von Attac Karlsruhe, der Arbeitsstelle Frieden der evangelischen Landeskirche in Baden, der Deutschen Friedensgesellschaft, dem Forum für gesellschaftlichen Frieden, den Frauen für Frieden, der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und Pax Christi.