Grünen-Fraktionsvize: Rüstungsdebatte nicht nur ökonomisch führen

Köln (epd). Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Frithjof Schmidt, warnt davor, die Debatte um Mehrausgaben für die Rüstung nur unter ökonomischen Gesichtspunkten zu führen. Zwar argumentierten Rüstungsunternehmen etwa in Nordrhein-Westfalen damit, dass mehr Geld für die Rüstung auch mehr Arbeitsplätze bringe, sagte Schmidt am Mittwoch im Radiosender WDR5. "Aber Waffen sind nicht einfach so Waren wie andere Waren." Sie unterlägen aus gutem Grund dem Kriegswaffenkontrollgesetz, weil sie viel Unheil anrichten könnten. Die Politik müsse sich stattdessen darüber verständigen, wie sie Rüstungsexporte in Krisenregionen unterbinden könne.

Der Grünen-Politiker lehnte Mehrausgaben der Europäischen Union für Rüstung ab, über die mit Blick auf die kritische Haltung des neuen US-Präsidenten Donald Trump zur Nato diskutiert wird. Europa gebe 200 Milliarden Euro pro Jahr für Militärausgaben aus, "das ist dreimal so viel, wie Russland ausgibt". Mehr Effizienz könne eher durch Synergieeffekte und Zusammenarbeit erreicht werden.

Höhere Ausgaben für Rüstung führten auch nicht unbedingt zu mehr Arbeitsplätzen in NRW-Unternehmen, argumentierte der Bochumer Bundestagsabgeordnete. Wenn die Bundeswehr stärker den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden sollte, dann benötige sie mehr Transportflugzeuge, aber nicht mehr Panzer. "Ein Unternehmen wie Rheinmetall, das vor allem Panzer baut und Kleinwaffen, würde also von einer erhöhten Beschaffung in diesem Bereich gar nicht so profitieren."

Schmidt warb für eine Konversion der Rüstungsunternehmen durch eine Umstellung der Produktion auf zivile Güter. Rüstungsunternehmen produzierten viele zivil nutzbare Güter wie Lastwagen und seien nicht völlig abhängig von der Rüstungsproduktion. "Das sind zum Teil Technologieunternehmen, die eine starke zivile Sparte haben und man kann natürlich den Anteil der Rüstungssparte runterfahren, ohne dass das ganze Unternehmen pleitegeht." Für die Konversion könne die Politik zudem Förderprogramme auflegen, schlug der Grünen-Abgeordnete vor.