Grüne: Afghanistan-Mandat ist von maximaler Unklarheit geprägt

Berlin (epd). Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger fordert von der Bundesregierung mehr Klarheit zu den Plänen für Afghanistan. Der aktuelle Antrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes sei von "maximaler Unklarheit" geprägt und stecke voller Widersprüche, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Evangelischen Pressedienst (epd). So werde etwa der Eindruck erweckt, es gehe um eine letztmalige Verlängerung des Mandats. "Dabei stellt sich aber schnell die Frage: Was passiert, wenn die Lage sich verschlechtert?" Darauf antworte die Regierung nur mit "abstrakten Floskeln". Der Bundestag wird voraussichtlich Ende März über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes entscheiden.

Der Einsatz in Afghanistan begann vor fast 20 Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Vor etwa einem Jahr unterzeichnete Washington ein Friedensabkommen mit den radikal-islamischen Taliban. Der damalige Präsident Donald Trump wollte bis zum 30. April dieses Jahres die US-Truppen abziehen. Die Taliban, die derzeit wieder auf dem Vormarsch sind, drohen mit weiteren Kämpfen, falls ausländische Streitkräfte bis Mai nicht das Land verlassen haben. Die Nato-Staaten beraten derzeit über das weitere Vorgehen. 

Der deutschen Mandatsvorlage zufolge sollen bis zu 1.300 deutsche Streitkräfte noch weitere zehn Monate an der Mission "Resolute Support" teilnehmen und afghanische Sicherheitskräfte unterstützen. Die Verlängerung soll bis zum 31. Januar 2022 gelten. Dabei betont die Regierung, das Ziel eines geordneten Abzugs zu verfolgen, der bestmöglich die Fortschritte der letzten Jahrzehnte bewahre. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, obliegt die Entscheidung über einen weiteren Einsatz dem Bundestag.

Brugger, die auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, sagte, dass die Abgeordneten noch sehr viele Fragen zu dem Mandat hätten. Es sei auch unklar, für welches Szenario Deutschland bei der Nato eintrete und wie die Erfolgsaussichten seien. "Wenn Soldatinnen und Soldaten in solch einen gefährlichen Einsatz entsendet werden, müssen diese Fragen beantwortet werden", sagte die Parlamentarierin. 

Zudem sei eine unabhängige Evaluation des bisherigen Einsatzes nötig. "Es sind eine Reihe von Chancen verpasst worden", betonte sie. So sei von Anfang an zu wenig auf zivile Aspekte gesetzt worden, auf die Möglichkeiten eines politischen Aufbruchs oder auf Fragen der Korruptionsbekämpfung. "Hier muss sich die internationale Gemeinschaft fragen, ob in der Zusammenarbeit nicht immer wieder auch auf die falschen Leute gesetzt wurde." Letztlich gehe es darum, aus den Fehlern für die Zukunft zu lernen.