Friedensverband: Frieden nicht mit militärischer Gewalt zu erreichen

Bonn, Fulda (epd). Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Bedeutung einer Friedenspolitik unterstrichen. Der Friedensverband verurteilte in einer am Samstag in Fulda veröffentlichten Stellungnahme den Angriff Russlands als „massive Verletzung des internationalen Völkerrechts“. Zugleich unterstrich der Verband, dass Frieden nicht mit militärischer Gewalt geschaffen werden könne. Es müsse alles getan werden, damit der Krieg nicht weiter eskaliere.

Die Aktionsgemeinschaft kündigte an, sich für Geflüchtete, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg einzusetzen. Zudem wolle sie sich an der Hilfe für Menschen in Not zu beteiligen. Dazu gehöre der Kontakt zu Partnerorganisationen in den am Krieg beteiligten Staaten.

Der Verband forderte die deutsche Politik auf, sich für einen Aufbau von Vertrauen sowie einer neuen Friedensordnung in Europa einzusetzen. In der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie müsse zudem der Krisenprävention, der Diplomatie und der zivilen Konfliktbearbeitung Vorrang eingeräumt werden. Außerdem sollten Geflüchtete wie auch Staaten unterstützt werden, die aufgrund des Krieges und der Sanktionen unverschuldet in Not geraten seien.

Der Friedensverband betonte das Recht der Ukraine zur Landesverteidigung und beklagte das große Leid der unter dauernden Angriffen stehenden ukrainischen Bevölkerung. Trotz der militärischen Erfolge des ukrainischen Militärs sei ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Auch sei die Gefahr eines russischen nuklearen Angriffs nicht gebannt, ebenso wenig die Gefahr einer nuklearen Verseuchung der Region durch immense Beschädigungen an einem der ukrainischen Atomkraftwerke.

Nötig sei eine „friedenslogische Politik“, die die Krisenprävention fördere und die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie zum Maßstab ihres Handelns mache, heißt es auf der von der AGDF-Mitgliederversammlung in Fulda beschlossenen Erklärung. Zudem müsse eine solche Politik Institutionen wie die UN, die OSZE oder den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte stärken.

Der evangelische Friedensverband mit Sitz in Bonn ist ein Zusammenschluss von 32 Organisationen und Institutionen. Die Mitglieder leisten mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit und engagieren sich gegen jede Form von Rassismus.