Friedensratschlag: Keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien

Kassel (epd). Einen Stopp der Waffenlieferungen an die saudi-arabische Kriegskoalition gegen die Rebellen im Jemen hat der Bundesausschuss Friedensratschlag gefordert. Seit März 2015 greife das Militärbündnis mit Luftangriffen in den jemenitischen Bürgerkrieg ein, die Opferzahlen seien enorm hoch, sagte Birgit Malzahn vom Friedensratschlag am Dienstag in Kassel. Trotzdem gehörten die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien noch im ersten Rüstungsexportbericht von 2017 zu den zehn Hauptempfängerländern deutscher Militärgüter.

Geliefert würden Hubschrauber, Radarsysteme, Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Transportflugzeuge, Tankflugzeuge, Luftbetankungsausrüstung und Bodengeräte im Wert von über 529 Millionen Euro. Damit unterstütze die Bundesregierung den erbarmungslosen Luftkrieg Saudi-Arabiens, so Malzahn. Der Krieg im Jemen habe laut den Vereinten Nationen inzwischen die schlimmste humanitäre Krise der Welt ausgelöst.

Für Samstag, 18. November, ruft die Friedensbewegung ferner zu einem bundesweiten Aktionstag auf, an dem für ein Ende aller Kriege und für Abrüstung demonstriert werden soll. Das Motto "Abrüsten statt Aufrüsten" sei auch das Motto des 24. bundesweiten und internationalen Friedenratschlages, der am 2. und 3. Dezember in der Universität Kassel stattfinde, hieß es. Aktive aus Friedensbewegung, Friedensforschung und Politik wollen hier in vier Plenumsrunden und 28 Workshops beraten, wie die militärische Aufrüstung gestoppt, Spannungen ab- und gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden können.