Friedenspreis: SPD darf friedenspolitische Positionen nicht aufgeben

Aachen (epd). Der Trägerverein des Aachener Friedenspreises appelliert an SPD-Chef Martin Schulz, in Gesprächen mit der Union über eine mögliche Koalition seine friedenspolitischen Positionen nicht aufzugeben. "Zum einen haben Sie versprochen, sich dafür einzusetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen abgezogen werden", schreibt der friedenspolitische Verein in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an Schulz. Der Verein hofft auf eine Initiative von Schulz, die US-amerikanischen Atomwaffen abzuziehen, die nach Erkenntnissen der Friedensbewegung im Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern.

Schulz habe ferner versprochen, die Zusage zum Ziel der Nato zu kippen, die Militärausgaben in den Mitgliedsstaaten bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftleistung zu erhöhen. Der Aachener Friedenspreis warnte, die Erfüllung dieses Ziels würde in Deutschland zu einer "gigantischen Aufrüstung" führen. 

Auch weitere friedenspolitische Positionen aus dem SPD-Wahlprogramm, etwa die weitere Eindämmung der Rüstungsexporte und die Ablehnung von Tötungen durch bewaffnete Drohnen, müssten in Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung berücksichtigt werden, forderte der Verein. Zudem müsse Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten, der im Juli dieses Jahres verabschiedet wurde.

Der 1988 gegründete Verein "Aachener Friedenspreis" vergibt jährlich die gleichnamige Auszeichnung an Menschen, die sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen. Der Initiative gehören rund 50 kirchliche, politische, gewerkschaftliche und gesellschaftliche Gruppen sowie von etwa 350 Einzelpersonen an. Sie versteht sich als Teil der Friedensbewegung und äußert sich auch zu aktuellen friedenspolitischen Themen.