Friedenspreis-Initiative fordert Atomwaffenabzug im Koalitionsvertrag

Aachen (epd). Der Trägerverein des Aachener Friedenspreises fordert von CDU/CSU, FDP und Grünen, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auch Vereinbarungen zur Ächtung von Atomwaffen zu treffen. Das "Jamaika"-Bündnis müsse die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags im Koalitionsvertrag festschreiben, heißt es in einem am Mittwoch in Aachen veröffentlichten Offenen Brief an die Parteispitzen. Außerdem sollten sie sich für den Abzug der Atomwaffen aus der Eifel einsetzen. 

Den im Sommer von der UN-Vollversammlung verabschiedeten Vertrag für ein Atomwaffenverbot hätten inzwischen mehr als 50 Staaten unterzeichnet, schreibt die Friedenspreis-Initiative weiter. Leider habe sich die Bundesregierung nicht an den Vertragsberatungen beteiligt und der Verabschiedung nicht zugestimmt. Die neue Regierung könne nun mit der Unterzeichnung ein Zeichen setze: "Sie leisten damit einen bedeutenden Beitrag für mehr Sicherheit und Frieden auf der Welt."

Der Abzug der in Büchel in der Eifel vermuteten US-Atomwaffen sei bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag 2009 Thema gewesen, heißt es in dem Brief. CDU, CSU und FDP hätten damals wörtlich vereinbart, "sich gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden". Leider lagerten diese Waffen noch immer in Büchel und sollten sogar modernisiert werden. Jetzt müsse es vor allem FDP und Grünen ein Anliegen sein, einen Abzug in der kommenden Legislaturperiode zu vereinbaren, betonten die Friedensaktivisten.

Der 1988 gegründete Verein "Aachener Friedenspreis" vergibt jährlich die gleichnamige Auszeichnung an Menschen, die sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen. Der Initiative gehören rund 50 kirchliche, politische, gewerkschaftliche und gesellschaftliche Gruppen sowie von etwa 350 Einzelpersonen an. Sie versteht sich als Teil der Friedensbewegung und äußert sich auch zu aktuellen friedenspolitischen Themen.