Friedensorganisationen fordern Schutz von Kriegsdienstverweigerern

Offenbach (epd). Mehrere Friedenorganisationen fordern den Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die keinen gültigen Pass mehr haben. „Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an“, sagte Rudi Friedrich vom Verein Connection am Montag in Offenbach. Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, auch im Falle eines Krieges. Die Ukraine halte sich nicht daran. Sie schicke Verweigerer an die Front oder unterwerfe sie langen Haftstrafen. Das sei nicht hinnehmbar.

Mitte April habe das ukrainische Parlament Gesetzesänderungen beschlossen, womit konsularische Dienste nur noch im Land selbst erfüllt werden. Damit müssten militärdienstpflichtige Männer, die keinen gültigen Pass mehr haben, in der Ukraine einen neuen Pass beantragen. Konsequenz davon sei, dass sie gemustert werden und einberufen werden könnten.

Nach Schätzungen von Connection befinden sich mehr als 325.000 militärdienstpflichtige Ukrainer in der Europäischen Union, davon etwa 100.000 in Deutschland. Die Friedensorganisationen Connection, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der Bund für Soziale Verteidigung sowie die Evangelische Arbeitsstelle für Kriegsdienstverweigerung und Frieden forderten in ihrer Mitteilung die am Dienstag tagende Innenministerkonferenz auf, eine Entscheidung zu treffen, die Kriegsdienstverweigerer schützt.