Friedensorganisation enttäuscht über Ergebnisse der Sondierungen

Minden (epd). Die Friedensorganisation Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich "enttäuscht" über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD geäußert. Außenpolitisch dominiere ein "weiter so mit kleinen Korrekturen", erklärte die Initiative am Montag in Minden. Dies sei angesichts der aktuellen Weltlage deutlich zu wenig.

Das Ergebnispapier reihe an mehreren Stellen "eigentlich Unvereinbares" hintereinander, kritisierte der BSV: Zwar werde in dem Ergebnispapier der Vorrang des Politischen vor dem Militärischen als Prinzip der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik genannt. Zugleich solle aber die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten und damit das Militärische, nicht das Zivile ausgebaut werden.

Einerseits heiße es in der Vereinbarung der Parteien, deutsche Außenpolitik verfolge einen "vernetzten Ansatz" von Diplomatie, Dialog, Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit, erklärte die Friedensinitiative. Andererseits solle im Rahmen dieses Konzeptes die Bundeswehr "ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik" bleiben. So wie der vernetzte Ansatz derzeit praktiziert und mit Ressourcen ausgestattet sei, stelle er nichts anderes als den "de-facto Vorrang militärischer Mittel vor der zivilen Konfliktbearbeitung" dar. 

Es sei zu befürchten, dass der Großteil der angekündigten Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro für Verteidigung und Entwicklung für den Verteidigungsetat eingesetzt werde, erklärte der Bund für Soziale Verteidigung weiter. Außerdem lehnte die Initiative die Absicht zur weiteren Entwicklung der so genannten "Euro-Drohne" ab. Der BSV lehne alle Kampfdrohnen ab und fordere "die Ächtung dieses Waffensystems". 

Demgegenüber begrüßte die Friedensorganisation das Bekenntnis von Union und SPD zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Die politischen Grundsätze müssten aber auch in ein entsprechendes Gesetz überführt werden: Mindestens der Export von Klein- und Leichtwaffen sollte verboten werden. 

Positiv bewertete der Bund für Soziale Verteidigung ferner die Ankündigung, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich zu erhöhen sowie die Absicht, die Bundeswehrmission im Nordirak sowie den Anti-IS-Einsatz zu beenden beziehungsweise zu reduzieren. Letzteres sei auch für Afghanistan und Mali wünschenswert, erklärte die Initiative.