Friedensnobelpreis geht nach Belarus, Russland und in die Ukraine

Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an Organisationen aus Russland und der Ukraine sowie den Belarussen Bjaljazki wird der Einsatz für Menschenrechte in Kriegszeiten gewürdigt. Sie stünden für die friedliche Verständigung in der Region.

Frankfurt a.M./Oslo (epd). Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges geht der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an Menschenrechtler aus Russland, der Ukraine und Belarus. Ausgezeichnet werden die russische Organisation Memorial, das Center for Civil Liberties aus der Ukraine und der belarussische Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki, wie das Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt gab. Damit werde ihr Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und die friedliche Verständigung in den drei Nachbarländern gewürdigt, erklärte die Komiteevorsitzende Berit Reiss-Andersen. Die Bundesregierung, die EU und UN-Generalsekretär António Guterres beglückwünschten die Preisträger. Dass neben der ukrainischen Organisation auch Aktivisten aus Belarus und Russland ausgezeichnet wurden, stieß in der Ukraine allerdings auf Kritik.

Reiss-Andersen sagte, angesichts des Ukraine-Krieges habe das Komitee die Bedeutung der Zivilgesellschaft hervorheben wollen, die andere Werte fördere als Aggression und Krieg.

Memorial wurde Ende der 1980er-Jahre gegründet, damit die Opfer des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion nicht in Vergessenheit geraten. Ausgezeichnet wird die Organisation für ihr Engagement gegen Militarismus und ihren Einsatz für Menschenrechte. Ende des vergangenen Jahres - nur wenige Wochen vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine - wurde die Organisation in Russland verboten.

Mit dem Center for Civil Liberties werde eine Organisation gewürdigt, die zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft beigetragen habe, sagte Reiss-Andersen. Seit Beginn des Krieges dokumentierten die Menschenrechtler Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung. Das Zentrum spiele eine Vorreiterrolle dabei, Schuldige für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit der Auszeichnung des Menschenrechtsanwalts Bjaljazki ging der Friedensnobelpreis in diesem Jahr außerdem nach Belarus, das von dem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündeten Alexander Lukaschenko mit harter Hand regiert wird. Im Jahr 1996 gründete Bjaljazki dort die Organisation Viasna, die sich für politische Gefangene einsetzt. Der 60-Jährige, der zurzeit selbst in seiner Heimat inhaftiert ist, habe sein Leben der Förderung von Demokratie und einer friedlichen Entwicklung gewidmet, sagte Reiss-Andersen und forderte seine Freilassung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte den drei Preisträgern. Diese Ehrung sei eine „hochverdiente Anerkennung für die schwierige und mutige Arbeit, die Sie seit vielen Jahren leisten“, erklärte Steinmeier. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würdigte den Mut der Ausgezeichneten. Dieser Friedensnobelpreis ehre all jene, die „unter hohem Risiko für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen“, teilte sie auf Twitter mit.

International wurde die Wahl ebenfalls begrüßt. Die Auszeichnung werfe ein Schlaglicht auf die Kraft der Zivilgesellschaft, den Frieden zu fördern, teilte UN-Generalsekretär António Guterres mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Geehrten zeigten die wahre Kraft der Zivilgesellschaft beim Kampf für Demokratie. Die Amnesty-International-Generalsekretärin Agnès Callamard sprach von einer „brillanten Entscheidung“.

In den Ländern der Ausgezeichneten hingegen gab es Kritik an der Entscheidung des Nobelkomitees. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mikhailo Podolyak, erklärte, das Nobelkomitee habe eine „interessante Auffassung des Wortes Frieden, wenn Vertreter von zwei Ländern, die ein drittes angegriffen haben, den Nobelpreis zusammen erhalten.“ Weder russische noch belarussischen Organisationen seien in der Lage gewesen, Widerstand gegen den Krieg zu organisieren.

Derweil teilte der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, mit, in jüngster Zeit seien einige Entscheidungen des Nobelkomitees so politisiert, dass Alfred Nobel sich gequält im Grab umdrehe.

Der Friedensnobelpreis ist mit zehn Millionen Schwedischen Kronen (mehr als 920.000 Euro) dotiert. Im vergangenen Jahr wurden die philippinische Journalistin Maria Ressa und ihr russischer Kollege Dmitri Muratow für ihren Einsatz für die Pressefreiheit ausgezeichnet