Friedensgruppen fordern mehr Ausgaben für zivile Konfliktbearbeitung

Bonn (epd). Ein Bündnis von Friedensgruppen appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, in dieser Legislaturperiode deutlich mehr Geld für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung bereitzustellen. In „unfriedlichen, krisengetriebenen Zeiten“, müsse Deutschland dafür mehr Geld ausgeben, heißt es in dem Aufruf, wie die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) am Montag in Bonn mitteilte. Die Initiativen begrüßten, dass der Bundestag von der Bundesregierung vorgesehene Kürzungen im nächsten Bundeshaushalt korrigiert habe.

Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium sollen demnach 2023 je eine Milliarde Euro mehr für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe erhalten als ursprünglich vorgesehen und damit fast so viel wie im laufenden Jahr. Dies gehe aus den jüngsten Beratungen des Bundestags für den Haushalt hervor, hieß es. Weil die Bundesregierung für die Folgejahre „massive Kürzungen“ plane, sollten die Abgeordneten sich „weiterhin und mit noch mehr Nachdruck“ für die Stärkung ziviler Friedensfähigkeiten einsetzen, so die Organisationen der Friedensarbeit.

Prävention, Diplomatie und Friedensförderung seien „unverzichtbar, um Konflikte ohne Gewalt zu bearbeiten und militärischen Eskalationen frühzeitig entgegenzuwirken“, heißt es in dem Aufruf weiter. Deutschland müsse dem Aufruf des UN-Generalsekretärs António Guterres an die Generalversammlung der Vereinten Nationen folgen und deutlich mehr in diese Bereiche investieren, fordern die Friedensgruppen.

Der Aufruf an die Abgeordneten des Bundestages wurde neben der AGDF unter anderem auch von pax christi, Ohne Rüstung leben, dem Forum Ziviler Friedensdienst, dem Frauennetzwerk für Frieden und dem Verein Weltfriedensdienst unterzeichnet.