Friedensgesellschaft: Deutschland soll sich für Kriegsende einsetzen

Duisburg/Dortmund (epd). Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt. Deutschland und die westlichen Staaten seien „in der Verantwortung, sich umgehend und nachdrücklich für Verhandlungen zur Beendigung des blutigen Krieges einzusetzen“, erklärte der nordrhein-westfälische Landesverband der Friedensgesellschaft am Montag in Dortmund. In einer zuvor bei der Landeskonferenz in Duisburg verabschiedeten Erklärung kritisierten die Delegierten das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr als Schritt „hin zu mehr Konfrontation und Kriegsgefahr“.

In der Resolution fordert die Friedensgesellschaft ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine und ruft die Kriegsparteien zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand auf. Mit ihren Waffenlieferungen übernähmen die westlichen Staaten Mitverantwortung dafür, dass der Krieg weiter andauere und immer mehr Opfer fordere. Mit dem Angebot der Rücknahme von Sanktionen könne versucht werden, Russland zurück an den Verhandlungstisch zu holen, schlägt der Friedensverband vor.

Die Kriegsdienstgegner warnen in ihrem Beschluss zudem vor der Gefahr einer Ausdehnung des Krieges auf die Nato und einer Eskalation zum Atomkrieg. Vor diesem Hintergrund fordern sie ein Ende der Nuklearen Teilhabe Deutschlands, den Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel und den Verzicht auf die Anschaffung neuer F-35-Kampfflugzeuge für die Bundeswehr. Die Friedensgesellschaft kündigte für den Oktober Demonstrationen zusammen mit anderen Friedensgruppen an den Bundeswehrstandorten in Kalkar/Uedem und Nörvenich an.

Auch die Pläne der Bundesregierung zur Festschreibung des Wehretats auf zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung lehnt die Friedensgesellschaft ab. Ein solcher Haushalt würde Deutschland nach ihren Angaben zum Land mit den drittgrößten Rüstungsausgaben der Welt machen. Dieses Geld fehle bei der Finanzierung des Gesundheitssystems, im Bildungs- und Sozialbereich sowie bei der Bekämpfung des Klimawandels.