Friedensforum fordert Ende des Bundeswehrmandats für Syrien

Bremen (epd). Das Bremer Friedensforum hat die sechs bremischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief aufgefordert, am kommenden Donnerstag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Das Ende des Mandats sei notwendig, um Raum für zivile Lösungen zu schaffen, sagte der Sprecher des Forums, Ekkehard Lentz, am Sonntag. "Wir wollen die Bundesrepublik lieber in der Rolle der Friedensmahnerin als der militärischen Mitläuferin sehen." Ende vergangenen Jahres hatte der Bundestag kurz nach den Terror-Anschlägen in Paris mit einer deutlichen Mehrheit für die Beteiligung der Bundeswehr an einem Kampfeinsatz in Syrien gestimmt.  

In dem Brief vom 2. November heißt es, Terrorismus werde nicht militärisch besiegt. "Im Gegenteil: Militärische Gewalt wirkt als Nährboden für Terrorismus." Auch wenn militärische Operationen gegen den sogenannten "Islamischen Staat" kurzfristige Erfolge brächten, habe sich die Situation für die Menschen in Syrien nicht verbessert. Auch die terroristische Bedrohung in Europa bestehe unvermindert fort und werde durch die militärische Intervention langfristig eher zunehmen. Statt Kampfeinsätze müsse die humanitäre Hilfe aufgestockt und die zivile Konfliktbearbeitung ausgebaut werden, forderte das Forum.