Friedensbewegung fordert Stopp der Kämpfe in der Ukraine

Frankfurt a.M. (epd). Die Friedensbewegung in Deutschland hat die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt. „Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der Nato rechtfertigen keinesfalls die militärische Intervention Russlands“, teilte die Aktionskonferenz der bundesweiten Initiative „Die Waffen nieder - Nein zum Krieg“ am Sonntag in Frankfurt am Main mit.

Mehr als 250 Teilnehmende einer digitalen Aktionskonferenz von Friedensorganisationen forderten demnach einen umgehenden Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine sowie den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen. Waffenlieferungen - auch deutsche - heizten den Krieg weiter an und würden abgelehnt. Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, hieß es. Wirtschaftssanktionen träfen im Kern immer die Menschen der jeweiligen Länder.

Bei dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gebe es nur „eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit“, erklärte die Aktionskonferenz. Deshalb müsse die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestärkt werden.

Die Friedensbewegung begrüßte den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit Russland über eine Neutralität seines Landes zu verhandeln. Die weitere „Aufrüstungspolitik der Bundesregierung“ durch die Erhöhung des Militäretats sowie eine weitere Militarisierung der EU würden abgelehnt. Die Aktionskonferenz rief zu bundesweiten Aktions- und Protesttagen am Wochenende vom 4. bis 6. März auf.