Friedensaktivist verklagt Mainzer Landtag

Mainz/Ramstein (epd). Mit einer Klage vor dem Mainzer Verwaltungsgericht will der Friedensaktivist Hermann Theisen durchsetzen, dass der rheinland-pfälzische Landtag sich mit einer Petition zum US-Militärstützpunkt Ramstein befasst. Der Rüstungsgegner aus Baden-Württemberg hatte die Abgeordneten in dem Schreiben dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die in der Pfalz befindliche Relaisstation "nicht weiter für extralegale Tötungen durch US-Drohnen genutzt wird". Aus dem Landtag hatte er die Rückantwort erhalten, bei seinem Schreiben handele es sich um eine "politische Meinungsäußerung", mit der sich der Petitionsausschuss nicht formal befassen könne.

Die Weigerung des Landtags, sich inhaltlich mit seinem Anliegen zu befassen, verstoße erkennbar gegen "die Grundlagen und Grundideen des Petitionsrechts", heißt es in der Klageschrift, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die Nutzung der Relaisstation in Ramstein im Drohnenkrieg verstößt nach Überzeugung des Klägers "fundamental gegen deutsches Recht". Da sie sich auf dem Territorium von Rheinland-Pfalz befindet, sei der Landtag auch mitverantwortlich für das Geschehen. Ähnliche Petitionen an die Kreistagsabgeordneten im Landkreis Kaiserslautern und die Gemeinde Ramstein-Miesenbach sind aktuell ebenfalls Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Theisen macht bereits seit Jahren mit regelmäßigen Flugblatt-Aufrufen und Petitionen auf seine friedenspolitischen Anliegen aufmerksam. Erst im Mai hatte ihm das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem ähnlichen Fall Recht gegeben. Der Friedensaktivist hatte Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Rottweil eine Petition zukommen lassen, die sich kritisch mit Rüstungsexporten und dem in der Region ansässigen Rüstungsunternehmen "Heckler & Koch" auseinandersetzte. Das Landratsamt hatte die Schreiben gar nicht erst an die Adressaten weitergeleitet und bekam dafür in letzter Instanz von dem Bundesgericht einen Rüffel verpasst.