Fehrs: Deutschland muss friedenstüchtig sein - Kritik von Friedensgruppen

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat am Montag eine neue Friedensdenkschrift veröffentlicht. Die EKD-Ratsvorsitzende Fehrs sagt, es gehe darum, dass Deutschland "friedenstüchtig" sein müsse.

Dresden/Hamburg (epd). Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat betont, dass der Einsatz von Gewalt zum Schutz von Menschen friedensethisch legitim ist. Ein Staat dürfe die Mittel haben, seine Bürger durch Gegengewalt vor Gewalt zu schützen, sagte die Hamburger Bischöfin am Montag in der Dresdener Frauenkirche vor Journalisten. Sie machte klar, Gewalt könne nur das letzte Mittel sein und müsse konsequent der Herrschaft des Rechts unterstellt bleiben.

Zuvor hatte die EKD während der Jahrestagung ihrer Synode eine neue Friedensdenkschrift mit dem Titel „Die Welt in Unordnung“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie entstand aus friedensethischen Debatten bei der Kontroverse über Waffenlieferungen an die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs.

Fehrs sagte, die Denkschrift wolle helfen, den Frieden zu bewahren, „indem sie einen Kompass gibt durch diese Zeit voller Bedrohungen“. Sie diene auch der individuellen Gewissensentscheidung. Es gehe darum, dass Deutschland „friedenstüchtig“ ist.

Fehrs: Achtsam mit Demokratie umgehen

Fehrs forderte, achtsam mit der Demokratie umzugehen, denn die rechtserhaltende Gewalt müsse legitimiert sein. Zudem betonte sie, nicht-militärische Konfliktlösungen dürften nicht aus dem Blick geraten, sondern müssten Vorrang haben.

Die EKD-Ratsvorsitzende machte auch deutlich, dass es in der Frage der Gewaltanwendung keine Möglichkeit gebe, sich nicht schuldig zu machen. „Gleich, was wir tun oder lassen, der Mensch wird schuldig“, sagte sie.

Die neue Friedensdenkschrift vertritt das Leitbild eines „gerechten Friedens“, für den vier Dimensionen erfüllt sein müssen: der Schutz vor Gewalt, die Förderung von Freiheit, der Abbau von Ungleichheiten und ein friedensfördernder Umgang mit Pluralität. Dem Schutz vor Gewalt, für den auch der Einsatz militärischer Mittel als „ultima ratio“ legitim ist, wird in dem neuen Grundsatzpapier aber eine Vorrangstellung eingeräumt.

Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung kritisiert Friedenspapier der EKD

Die Evangelische Kirche in Deutschland rechtfertige mit ihrer neuen Friedensdenkschrift Gewalt, wirft ihr der Vorstand der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung vor. Krieg werde nicht mehr als etwas gesehen, das es zu überwinden gelte.

Der Vorstand der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung kritisiert die am Montag in Dresden veröffentlichte friedensethische Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) als Rückschritt. Das Ziel, die Institution des Krieges aus der internationalen Politik zu entfernen, sei aufgegeben worden, urteilte der Stiftungsvorstand in Wiesbaden.

Der in der Denkschrift genutzte Begriff der „rechtserhaltenden Gewalt“ rechtfertige letztlich Gewalt, heißt es. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Uwe-Karsten Plisch, kritisierte: „Mit der Formel von der 'rechtserhaltenden Gewalt' meint der Text einen Kniff gefunden zu haben, mit dem militärische Gewaltanwendung jetzt und künftig gerechtfertigt werden kann.“ Gehe es primär um die Erhaltung des Rechts, müsste jedoch ebenso nachdrücklich etwa die Beachtung des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert werden, „der von gewaltaffinen Staaten wie den USA, Russland oder Israel nicht anerkannt wird“.

Kritik an „Verniedlichung des christlichen Pazifismus“

Empört äußerte sich die Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung über eine Herabwürdigung „der friedensstiftenden, also pazifistischen Bestrebungen in und außerhalb der Kirche“: „Die Verniedlichung des christlichen Pazifismus als 'Ausdruck gelebter Frömmigkeit' beleidigt die Menschen, die friedensethisch fundiert und wissenschaftlich informiert politische Impulse für eine friedenslogisch praktikable Sicherheitspolitik geben.“

Die nach der Friedensdenkschrift von 2007 erneuerte Position der EKD zur Friedensethik befürwortet Investitionen in die Verteidigung. Diese diene dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung.

EKD-Friedensbeauftragter sieht Debatte um Friedensethik nicht beendet

Die evangelische Kirche hat eine neue Position zur Friedensethik vorgelegt. Ihr eigener Friedensbeauftragter ist nicht mit allen Punkten einverstanden und will die Debatte weiterführen.

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sieht mit der am Montag veröffentlichten neuen friedensethischen Positionierung seiner Kirche die interne Debatte über den Einsatz militärischer Gewalt für nicht beendet. Die Denkschrift sei für ihn ein Doppelpunkt, kein Schlusspunkt, sagte der Bischof der mitteldeutschen Landeskirche in Dresden. Er selbst hat teilweise eine andere Position als im Papier. Ein „besonders kontroverses Thema“ sei für ihn das Thema Atomwaffen, sagte Kramer.

„Ich bin der Meinung, wir sollten bei einem klaren Nein ohne jedes Ja bleiben“, sagte Kramer bei der EKD-Synodentagung und erhielt dafür vereinzelten Applaus von Zuschauern. Die neue Friedensdenkschrift schwächt die bislang ablehnende Position zu nuklearer Abschreckung ab. Das Papier spricht von einem Dilemma, weil die Ächtung von Atomwaffen eigentlich geboten, aber „trotzdem politisch notwendig sein“ könne, wenn der Verzicht Bedrohung bedeutet.

Friedensorganisationen kritisieren evangelische Denkschrift

Friedensverbände in der evangelischen Kirche üben Kritik an der am Montag veröffentlichten Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Denkschrift fokussiere sich darauf, militärisches Handeln friedensethisch zu rehabilitieren, heißt in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), die in Bonn veröffentlicht wurde. So frage die Denkschrift nicht, was passiere, wenn Abschreckung scheitere.

Insgesamt dominiere in der Denkschrift das Interesse, sich auf sicherem, „politisch realistischem“ Terrain zu bewegen. Zudem seien die Erfahrungen der Fachorganisationen für Friedensforschung, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensbildung nicht in die Denkschrift eingeflossen, die hätten helfen können, „Möglichkeiten und Grenzen ziviler Konfliktbearbeitung in Konflikt- oder Kriegssituationen in den Blick zu nehmen“, heißt es in der Stellungnahme.

AGDF versteht sich als Fachverband für Friedensarbeit

Die EKD hatte am Montagvormittag während der Tagung ihrer Synode die neue Friedensdenkschrift veröffentlicht. Anlass für den neuen Grundsatztext ist die russische Vollinvasion in der Ukraine 2022. Im Zuge dessen kam es zu innerevangelischen Debatten über die Zulässigkeit von Waffenlieferungen. Die neue Denkschrift akzentuiert anders als ihre Vorgängerin 2007 den Schutz vor Gewalt und gibt ihm einen Vorrang, für den auch militärische Gewalt gerechtfertigt sein kann.

Die AGDF ist ein Dachverband, in dem sich Organisationen und Initiativen mit der Zielsetzung „Dienst für den Frieden“ im Bereich der evangelischen Kirchen zusammengeschlossen haben. Sie versteht sich zugleich als Fachverband für Friedensarbeit und Friedenspolitik. Ihr Vorsitzender ist der ehemalige badische Landesbischof, der Theologe Jochen Cornelius-Bundschuh.

Scharfe Kritik aus Württemberg an EKD-Friedensdenkschrift

Mit einer vierseitigen Stellungnahme hat die „Initiative Christlicher Friedensruf“ auf die Veröffentlichung der EKD-Denkschrift „Welt in Unordnung - gerechter Friede im Blick“ am Montag reagiert. Die EKD-Denkschrift verenge das von Jesus Christus vertretene Prinzip der Gewaltfreiheit und dränge nicht-militärische und gewaltfreie Perspektiven an den Rand, heißt es in der ebenfalls am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Gewaltfreie Friedensarbeit werde in der EKD-Denkschrift unterschätzt.

Die EKD-Denkschrift betont den ethischen Vorrang des Gewaltverzichts, er bilde den „Kern evangelischer Friedensethik“. Allerdings hält sie den Gewaltverzicht nicht in jeder Lage für zwingend. Da die Welt unerlöst sei und Menschen ein „Potenzial zur Zerstörung“ hätten, könne zur Durchsetzung des Rechts und zum Schutz vor Gewalt Gegengewalt nötig sein.

Einseitige westliche Deutung

Auch gut gemeinte militärische Gegengewalt sei jedoch für Mensch, Tier und Ökosphäre zerstörerisch, kritisierte die „Initiative Christlicher Friedensruf“. „Jeder Krieg produziert Tote, Verstümmelte, zerrissene Familien, Vertriebene, Traumatisierte, Hass und Gewaltbereitschaft - auch wo er im Sinne der Denkschrift ethisch gerechtfertigt ist“, heißt es in der Stellungnahme. Die „Initiative Christlicher Friedensruf“ wird stark von Pfarrerinnen, Pfarrern und Ehrenamtlichen aus Württemberg getragen. Sie hatte im Mai das „Ökumenische Friedenszentrum“ parallel zum Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover organisiert.

Leider, so die weitere Kritik, folge die Denkschrift einer eurozentrischen Weltsicht und der westlichen Deutung. Statt kritiklos den Narrativen von NATO, EU und Bundesregierung zu folgen, müssten etwa beim Ukraine-Konflikt auch kritische Stimmen zu Wort kommen. Das Völkerrecht und die Menschenrechte würden nicht nur durch Russland, sondern auch durch die auf globale Hegemonie ausgerichtete Politik der USA und ihrer Verbündeten verletzt. Der Irakkrieg und militärische Interventionen, Regime-Change-Operationen und Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten hätten Millionen Menschen das Leben gekostet.

Sozialabbau und enorme ökologische Schäden

Aufrüstung töte auch ohne Krieg. Rüstung vernichte Ressourcen, die für soziale und ökologische Nachhaltigkeit dringend gebraucht würden. Der mit Aufrüstung verbundene Sozialabbau gefährde den gesellschaftlichen Frieden, zudem verursache das Militär enorme ökologische Schäden. „Aufgabe der Kirche ist es, auf Friedensfähigkeit statt auf Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft hinzuarbeiten“, heißt es in der Stellungnahme.